SPD wirft Union Doppelmoral bei Richterwahl vor

SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein Lehrbeispiel für "selektiven Umgang mit kirchlicher Einmischung im politischen Raum", sagte der Abgeordnete Helge Lindh dem "Spiegel".

Er verweist darauf, dass sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) noch im Frühjahr gegen Kritik der Kirchen an der Migrationspolitik der Union verwahrt habe. "Nicht wenige, die Klöckners Kritik am Politisieren von Kirchen teilten und sonst auch Hypermoralisierung und Selbstgerechtigkeit anprangern, haben sich im Fall Brosius-Gersdorf gerne auf die kirchlichen Einlassungen berufen." Lindh fordert die Union auf, "doppelte Standards zu vermeiden". Es gelte, eine "Hyperpolitisierung des Verfassungsrechts" zu vermeiden. Der Abgeordnete Sebastian Roloff kritisierte unterdessen, dass sich die Union beim Thema Migration die Meinung der Kirchen explizit verbitte, bei der Richterwahl, "wo es manchen in die Agenda passt, die eigene Politik aber auf einmal daran ausrichten möchte".

Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe

Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Gesellschaftspolitik und für die politischen Grundentscheidungen unseres Landes", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. "Zwar werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nur am Maßstab des Rechts und entlang der bisherigen Rechtsprechung getroffen", so der Münchner Staatsrechtler. Jedoch seien die Wertungen der Verfassung offen und daher konkretisierungsbedürftig. "Deswegen enthält das Grundgesetz durchaus Einfallstore für Zeitgeist, eigene Vorstellungen und Überzeugungen." Huber: "Politiker verkennen häufig, dass eine geänderte Mehrheit in einem Senat des Bundesverfassungsgerichts mehr verändern kann als manche Parlamentswahl."

Huber äußerte sich auch zur Sorge vor Richtern auf AfD-Ticket: "Die Erfahrung an den Landesverfassungsgerichten wie auch die mit Richtern der FPÖ in Österreich oder der Lega in Italien legt die Vermutung nahe, dass es nicht zu einem Stillstand der Rechtspflege kommt, wenn die AfD einen Richter stellt", sagte er dem Focus. Von der AfD nominierte Richter an Landesverfassungsgerichten seien bislang "im Großen und Ganzen unauffällig geblieben". +++