SPD will vermutlich auf Vermögensteuer verzichten

Berlin. Die Sozialdemokraten wollen womöglich auf die Forderung nach einer Vermögensteuer in ihrem Bundestagswahlprogramm verzichten. „Ich empfehle meiner Partei, keine Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm zu nehmen“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Stattdessen wollen wir eine bessere Erbschaftsteuer.“ Schäfer-Gümbel hat im Auftrag der Parteigremien das Steuerkonzept für den Wahlkampf erarbeitet. Die Vermögensteuer sei zwar „verfassungsrechtlich machbar und bürokratisch überschaubar“, sagte er. „Aber Firmen in wirtschaftlicher Schieflage können durch die Vermögensteuer existenziell belastet werden.“

Schäfer-Gümbel erklärte: „Der Königsweg zur Wiederherstellung von mehr Gerechtigkeit bei den Vermögen ist die Besteuerung großer Erbschaften.“ Dabei lege die SPD „so hohe Freibeträge fest, dass Omas Häuschen nicht betroffen ist“. Seine Partei wolle kleine und mittlere Einkommen um zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten, kündigte Schäfer-Gümbel an: „Neun von zehn Menschen würden profitieren: Alleinverdiener, die bis zu 53.000 Euro im Jahr verdienen, und Verheiratete, bei denen es maximal das Doppelte ist.“ Topverdiener müssten einen größeren Beitrag leisten, sagte der SPD-Vize. „Wer als Alleinverdiener mehr als rund 240.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, zahlt dann die Reichensteuer von 48 Prozent.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende sprach sich im „Spiegel“ zudem dafür aus, dass seine Partei in einer künftigen Bundesregierung den Finanzminister stellt. „Echte Steuergerechtigkeit ist mit Herrn Schäuble nicht zu machen“, sagte er mit Blick auf den Amtsinhaber von der CDU. „Weil das Thema für uns so wichtig ist, müssen wir den nächsten Finanzminister stellen.“ +++