SPD will Tempo bei Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten

Die SPD fordert Tempo bei der Umsetzung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Freigabe von Cannabis, damit bisherige Konsumenten schnell entkriminalisiert werden. "Gerade für die kriminalisierten Cannabis-Konsumenten ist es wichtig, dass ein erster Gesetzentwurf unverzüglich in die Ressortabstimmung geht", sagte die Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der "Rheinischen Post".

In dem von Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellten Regierungskonzept ist auch eine Amnestie für bestimmte Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Cannabis-Konsum vorgesehen. Die SPD-Politikerin sagte weiter, dass man die anstehenden Beratungen "gerade mit Blick auf den Jugend- und Gesundheitsschutz" eng begleiten wolle. "Unsere Jugend und die Gesundheit von Konsumenten können wir künftig viel besser schützen." Die geplante Legalisierung beinhalte zudem die Chance, "den Schwarzmarkt nachhaltig zurückzudrängen", so Wegge.

Cannabislegalisierung: Drogenbeauftragter will Suchthilfe stärken

Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), weitere Schritte zur Suchtbekämpfung gefordert. Zwar sei der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ein "Meilenstein für die Drogenpolitik", doch bleibe noch einiges zu tun, sagte Blienert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Besonders wichtig ist mir die verpflichtende Kooperation der Clubs und der Projekte mit den lokalen Suchtpräventions- beziehungsweise Suchthilfeträgern." Voraussetzung dafür sei, dass die örtliche Prävention und Suchthilfe gestärkt und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werde, so Blienert. Insbesondere brauchte es Präventionsangebote an jeder Schule.

Kinderärzte fürchten erhöhten Cannabiskonsum von Minderjährigen

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) sieht die geplante Teillegalisierung des Cannabiskonsums kritisch. Burkhard Rodeck, Generalsekretär der DGKJ, sagte der "Rheinischen Post": "Der Alkoholkonsum macht es uns vor. Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin haben große Erfahrung in der Behandlung von Alkoholintoxikationen." Es sei erfahrungsgemäß für Jugendliche kein Problem, an die legalisierte Droge Alkohol heranzukommen. "Das ist nach der Legalisierung des Cannabiskonsums für diese suchterzeugende Substanz auch nicht anders zu erwarten. Das Angebot für diese Altersgruppe wird durch die Freigabe ab 18 Jahren nicht limitiert, sondern im Gegenteil eher erweitert", so Rodeck. Verhaltenspräventive Ansätze wie vermehrte Aufklärung zur Schadensbegrenzung seien hingegen wenig effektiv. "Die Legalisierung von Cannabis und Abgabe an Personen über 18 Jahre wird den Schwarzmarkt etwas zurückdrängen, allerdings für die  unter 18-jährigen gewiss nicht austrocknen", sagte der DGKJ-Generalsekretär. Die Gefahren des Cannabiskonsums in jugendlichem Alter seien eindeutig, wie die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie zeige. "Regelmäßiger Cannabiskonsum bei Jugendlichen führt zu strukturellen und funktionellen Veränderungen im Gehirn mit Einschränkungen von Aufmerksamkeit, Denkleistung, Intelligenz und sozialer Kompetenz", so Rodeck.

Apothekerverband gegen Cannabis-Modellprojekte

Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, fürchtet, dass Apotheken im Rahmen der geplanten Modellprojekte zur Abgabe von Cannabisprodukten verpflichtet werden könnten. "Wenn Cannabis in Modellregionen erprobt wird, wird dies über die Apotheken laufen müssen, um die wissenschaftliche Begleitung abzusichern", sagte Preis der "Rheinischen Post". "Auf diese zusätzliche Aufgabe legen die Apotheken allerdings keinen Wert." Die Aufgabe von Apotheken sei es, die Patienten mit Medikamenten zu versorgen. "Das ist angesichts der Lieferengpässe schon schwer genug", so Preis weiter. Im aktuellen Gesetzesentwurf ist eine Abgabe durch Apotheken jenseits von medizinischem Cannabis nicht explizit erwähnt. Der Verbandschef warnte vor Gefahren der Cannabis-Legalisierung für Jugendliche: "Auch die abgespeckte Version der Cannabis-Legalisierung ist medizinisch und pharmazeutisch nicht vertretbar."

"Hanfverband" beklagt Hürden für Gelegenheitskonsumenten

Der sogenannte "Hanfverband" (DHV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis-Vereinen, sogenannten "Cannabis Social Clubs", sieht darin aber zu große Hürden für Gelegenheitskonsumenten. Die Clubs seien hauptsächlich auf Personen ausgelegt, die viel konsumieren, sagte der Sprecher des "Hanfverbands", Georg Wurth, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Für gelegentliche Konsumenten sind die Hürden einer Mitgliedschaft zu hoch." Die "Social Clubs" seien ein guter Anfang, im nächsten Schritt sollte die Bundesregierung jedoch ein Gesetz für eine vollständige Regulierung vorlegen. "Wenn das Gesetz an der EU scheitern sollte, hätte die Ampel-Regierung immerhin geliefert und die Debatte müsste auf EU-Ebene weitergehen", sagte Wurth dem RND. Die Einführung sogenannter "Cannabis Social Clubs" (CSC) sind ein Kernpunkt der Legalisierungspläne der Bundesregierung. Wie aus den am Mittwoch vorgestellten neuen Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervorgeht, können diese "nicht gewinnorientierten Vereinigungen" ihre Mitglieder künftig mit Cannabisprodukten aus dem eigenen Anbau versorgen. Zudem soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenbedarf in Deutschland künftig legal sein. +++