Neben der Debatte um die Kindergelderhöhung ist ein weiteres steuerpolitisches Streitthema innerhalb der Ampel entbrannt: So will die SPD Steuerentlastungen für Spitzenverdiener beim Abbau der kalten Progression, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind, rückgängig machen. „Herr Lindner will die Schuldenbremse nicht aussetzen und fordert zu priorisieren, dazu machen wir einen Vorschlag: Statt auch für 2024 den höchsten Einkommen einen Inflationsausgleich zu gewähren, finanzieren wir mit diesem Geld die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem „Handelsblatt“.
„Diese Entlastung käme in der Mitte der Gesellschaft an.“ Die Ampelkoalition hatte zu Jahresbeginn die Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlastet. Ein großer Teil davon entfällt auf den Abbau der sogenannten „kalten Progression“. Dieser Begriff beschreibt den Effekt, wenn ein Steuerzahler auch dann höhere Steuern zahlen muss, wenn das Gehaltsplus lediglich die Inflation ausgleicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte gegen Bedenken aus Reihen von SPD und Grünen im vergangenen Jahr einen vollständigen Abbau der kalten Progression durchgesetzt. Lediglich Steuerzahler, die den sogenannten „Reichensteuersatz“ in Höhe von 45 Prozent zahlen und damit in diesem Jahr mindestens 278.000 Euro verdienen, waren vor der Entlastung ausgenommen. Schrodi plädiert nun dafür, auch Spitzensteuersatzzahler von der Entlastung auszunehmen. Der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent wird in diesem Jahr ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von rund 67.000 Euro fällig. Nach Schrodis Vorstellung soll jeder Verdienst, der über dieser Einkommensgrenze liegt, von den Entlastungen ausgenommen werden. Die Änderung könnte die Ampel in einem für das Frühjahr geplanten Gesetz verankern, das eine weitere Erhöhung der Steuerfreibeträge vorsieht.
Kritik an Lindners Plänen für höheren Kinderfreibetrag
Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro zu belassen, sorgen für neue Turbulenzen in der Ampel-Koalition. „Ein höherer Kindergrundfreibetrag ohne gleichzeitig mehr Kindergeld ginge ausschließlich auf das Konto von Familien mit sehr hohen Einkommen, das wäre absolut sozial ungerecht“, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der „Welt“. „Auch das Kindergeld muss angehoben werden, damit Familien mit kleinem Geldbeutel profitieren.“ Es sei „in der derzeitigen Situation absurd, der eigenen Wählerklientel zusätzlich 380 Millionen für die Entlastung reicher Eltern zu versprechen, gleichzeitig aber der Erhöhung des Kindergelds für die breite Mitte der Gesellschaft mit Biegen und Brechen einen Riegel vorzuschieben“, so Rix. „Weigert sich die FDP, das Kindergeld entsprechend zu erhöhen, wäre das ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.“
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch argumentiert ähnlich: „Das Kindergeld muss parallel zum Kinderfreibetrag steigen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Nur den Kinderfreibetrag steigen zu lassen, würde bedeuten, dass es für Kinder von Spitzenverdienern 23 Euro mehr im Monat gäbe, für Kinder aus der Mittelschicht gäbe es nichts“, sagte Audretsch der „Welt“. Kinder von Polizistinnen, von Pflegekräften oder Fabrikarbeitern dürften nicht weniger bekommen als Kinder von Managern oder Vorstandschefs. „Die Anhebung des Kindergeldes ist eine wichtige Errungenschaft der Ampel. Jetzt müssen Kinderfreibetrag und Kindergeld fair im Gleichlauf steigen.“
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich hinter Lindner. „Im vergangenen Jahr ist die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wirksam geworden. Das war auch richtig, um Familien schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Inflation zu unterstützen. Jetzt muss diese Erhöhung aber auch im Steuerrecht abgebildet werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es seien schließlich die Steuerzahler, die die Forderungen nach „immer mehr und höheren Leistungen“ finanzieren müssten. Diese gelte es zu entlasten, so Dürr. Die AfD-Fraktion stützt Lindners Pläne, verlangt aber umfassendere Änderungen. „Steuersenkungen werden von uns immer unterstützt, aber der Vorschlag von Minister Lindner bleibt hinter den Erwartungen zurück“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Kay Gottschalk. Seine Fraktion fordere „eine umfassende Reform mit deutlicher Vereinfachung des gesamten Steuersystems“. Die geplante Anpassung sei nur ein „kleiner Teil einer notwendigen Überarbeitung für ein effizienteres und gerechteres Steuersystem“, so Gottschalk. +++
