Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. „Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dazu zähle ein Anstieg der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen – ebenso wie eine „gerechte Erbschaftssteuer“, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel zum Wohle aktueller und zukünftiger Generationen. „Die arbeitende Mitte“ solle entlastet werden.
Ferner wird nach Informationen des RND in der Partei der Bundesparteitagsbeschluss vom vorigen Dezember aufrechterhalten. Darin heißt es:, dass die Krisen der letzten Jahre die Bürger gefordert hätten. „Wir wollen für Entlastung sorgen. (…) Daher wollen wir, dass diejenigen, die über die höchsten Vermögen in unserem Land verfügen, zusätzlich eine einmalige Krisenabgabe beisteuern.“
Parteichefin Saskia Esken hatte am Montag erklärt, der Parteitagsbeschluss, in dem die Pläne mit einer Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler bereits verankert wurden, stehe über dem Vorstandsbeschluss. Aus SPD-Kreisen verlautete, die Forderung nach einer Krisenabgabe bleibe entsprechend auf der Tagesordnung.
NRW-Unternehmensverbände warnen vor SPD-Steuerplänen
Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen warnt vor den Folgen der SPD-Steuerpläne. „Der Vorschlag der SPD, künftig die Spitzenzahler in der Einkommenssteuer noch stärker zu belasten, ist ein kompletter Irrweg“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“.
„Diese Form der Umverteilung im Einkommenssteuertarif wäre das völlig falsche Signal an mittelständische Unternehmen und erfolgreiche Handwerksbetriebe.“ Sie seien oft als Personengesellschaften organisiert und wären daher unmittelbar betroffen. „Eine Umsetzung der Pläne würde nicht nur die Leistungsfähigkeit des Mittelstands schwächen, sondern auch seine Investitionsbereitschaft erheblich senken.“
Ebenso warnt Pöttering vor der Anhebung des Mindestlohns: „Eine Umsetzung des Vorhabens würde in deutlich mehr als 100 Tarifverträge eingreifen. Ich kann die SPD nur davor warnen, mit einem weiteren Hochtreiben des Mindestlohns ganze Tarif-Gitter in vielen Branchen der deutschen Wirtschaft nach oben zu drücken. Das würde nicht nur das Lohngefüge insgesamt ins Wanken bringen, es würde auch die Arbeitsplätze gerade jener Beschäftigtengruppen erheblich verteuern, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schlechter sind.“
Zugleich sieht Pöttering einen Angriff auf die Tarifautonomie: „Die Pläne der SPD, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, wären ein abermaliger Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission und zugleich ein erneuter schwerer Schlag gegen die Tarifautonomie.“ +++
