SPD will Nachbesserungen an Sondierungspapier – CSU dagegen

Auch die SPD muss ihren Prozess der Erneuerung "mit Wucht angehen"

Berlin. Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende Sozialdemokraten eine Nachbesserung der schwarz-roten Sondierungsergebnisse – die CSU wendet sich dagegen. “Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der “Welt am Sonntag”: “Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt.” Die SPD habe “beachtliche Ziele gegen eine ziemlich uneinige CDU/CSU erreicht”, sagte Stegner und verwies auf die Vereinbarungen zu “Rentenniveau und Solidarrente, Milliarden für Ganztagsschulen und kostenlose Kitas durch Aufhebung des Kooperationsverbotes, die Parität, eine andere Europapolitik”.

Der SPD-Vize warf der CSU “falsche Propaganda” vor, wenn sie nun erkläre, die SPD es habe “die völlig inakzeptable Obergrenze gegen Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert”. Stegner sagte: “Das machen wir niemals!” Seine Partei habe in der Migrationspolitik mehr erreicht als die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen. Das Einwanderungsgesetz etwa sei “ein toller Erfolg”. Stegner gab aber auch zu: “Die Begrenzung beim Familiennachzug auf nur 12.000 Menschen mit geringen Schutzrechten pro Jahr schmerzt.” Er fügte hinzu: “In Koalitionsverhandlungen sollte sich die SPD deshalb für eine Härtefall-Regelung stark machen, es geht schließlich etwa um Kinder aus Kriegsgebieten.”

Nachbesserungen des Sondierungspapiers verlangte auch der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. “Das Sondierungspapier ist eine Etappe”, sagte Schweitzer der “Welt am Sonntag”. Es gebe darin “Licht und Schatten”, wobei Licht klar überwiege. Ziel der SPD in Koalitionsverhandlungen müsse es sein, “noch deutlich mehr zu erreichen”. Die europapolitische Richtung etwa sei “gut”, man brauche aber “konkrete Maßnahmen, das Aussitzen im Kanzleramt muss beendet werden”. Schweitzer sagte weiter: “Die Körpersprache von Angela Merkel und Horst Seehofer steht leider für alles andere als einen Aufbruch. CDU und CSU müssen eine Modernisierung Deutschlands wirklich wollen.” Auch die SPD müsse ihren Prozess der Erneuerung “mit Wucht angehen”.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die zu den Skeptikern einer großen Koalition zählt, kündigte an, für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu werben. “Beim Parteitag kann ich aufrichtig sagen: Wir wollten keine GroKo, aber nachdem Union, FDP und Grüne uns nach wochenlangen Verhandlungen diesen Scherbenhaufen vor die Füße geschmissen haben, hatten wir eine andere Situation in Deutschland”, sagte Dreyer der “Welt am Sonntag”. Mit dieser Lage sei man “umgegangen”. Sie sagte weiter, man solle “verhandeln, damit wir in einem Zweckbündnis Inhalte setzen können, um Deutschland sozialdemokratisch zu gestalten”. Gleichzeitig müsse man “die Partei neu aufstellen, das darf sich nicht ausschließen. Wir können das mit geradem Rücken anpacken.” Dreyer sagte weiter, sie könne ihren Parteifreunden versichern, man habe in den Sondierungen “wichtige Punkte erreicht, die das Leben der Menschen im Land besser machen: und zwar vom Kind bis zum Greis.” Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sei im Wahlkampf noch der Meinung gewesen, in der Rentenpolitik gäbe es keinen Handlungsbedarf. Jetzt habe sie “zugestimmt, dass es eine Solidarrente geben wird und dass wir das Rentenniveau stabilisieren”. Dreyer sagte, der Bund werde nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz “endlich eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule auf den Weg bringen”. Eltern sollten künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter haben. Man habe “gegen den Wunsch der Union das Kooperationsverbot in der Schulpolitik erreicht”. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass der Bund Geld in die Schulen investiert. Sie sagte weiter: “Für mehr soziale Gerechtigkeit haben wir erreicht, dass in der Krankenversicherung die Parität wieder hergestellt wird, dass also Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich einzahlen”. Das Kindergeld werde steigen und Familien mit geringem Einkommen erhielten zusätzlich einen Kinderzuschuss. Die SPD habe “darauf gedrungen, dass der Soli für mittlere und kleinere Einkommen abgeschafft wird”. Ferner habe ihre Partei durchgesetzt, “dass es einen Modernisierungsschub geben muss, um Deutschland an die Gigabit-Gesellschaft anzuschließen und zwar im ICE und nicht im Bummelzug”.

Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen aber ab und pocht auf ein striktes Einhalten der Sondierungsergebnisse: “Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag”, sagte Söder der “BamS”. “Auch die SPD hat dabei viel erreicht.” Zugleich kritisierte Söder die Gegner einer Großen Koalition in der SPD: “Ich verstehe die Jusos nicht. Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein.” Söder appellierte an den SPD-Parteitag, Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben: “Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein. Das kann man aktuell an den sinkenden Umfragewerten der FDP sehen.” Söder geht von einem Ja der SPD-Basis aus: “Ich bin in dieser Frage optimistisch. Die neue Groko bietet die Chance zu einer Renaissance der Volksparteien, denn sie bietet viel Schutz für die Herausforderungen des Lebens in einer sich stark verändernden Welt”, so Söder. Es sei eine Vereinbarung für das Volk, nicht für einzelne Interessengruppen. Söder: “Die neue große Koalition kann Antworten auf das Ergebnis der Bundestagswahl geben: Es gibt endlich eine klare Begrenzung der Zuwanderung und die Rückkehr zu einem starken Rechtsstaat. Außerdem gibt es viel Hilfe für Familien mit Kindern sowie Kranken- und Pflegebedürftigen. Und ganz wichtig: endlich werden Steuern gesenkt und nicht erhöht.” +++

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