SPD will Investitionen und Rücklagen für sozialen Ausgleich nutzen

Walter-Borjans pfeift Lindner bei Klimaschutzministerium zurück

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Die SPD will einen sozialen Ausgleich über Investitionen und Rücklagen finanzieren. „Es sind Investitionen der privaten Hand, es gibt aber auch Möglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kredite zu vergeben“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im RBB-Inforadio. „Es sind die verschiedenen Ebenen, die Kommunen, die Länder und der Bund, die gemeinsam investieren können.“ Ganz seien die Rücklagen nicht aufgebraucht. „Wir werden in der Lage sein, das Nötige zu tun.“

SPD, Grüne und FDP stehen kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampel-Koalition. Als letzte Partei will die FDP-Spitze am Montag entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimmt. Bei den Sozialdemokraten sind nach Ende der Sondierungen zentrale Vorhaben wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch die Einführung einer Vermögenssteuer offenbar vom Tisch. Laut Esken sollen junge Partei- und Fraktionsmitglieder in die weiteren Verhandlungen miteinbezogen werden. Es sei Aufgabe der Vorsitzenden, die Partei zusammen zu halten. „Wir werden gemeinsam uns auf den Weg machen, um einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, auch im Sinne der SPD.“ Auf die Frage, ob es einen Mitgliederentscheid in der SPD über den Koalitionsvertrag geben wird, sagte Esken: „Wir haben ja einen regulären Parteitag anstehen, Anfang Dezember, da haben wir die Möglichkeit, den Koalitionsvertrag vorzulegen – wenn er bis dahin vorliegt.“ Man habe zudem auch die Möglichkeit, „digitale Beteiligungsmöglichkeiten“ zu eröffnen. „Wir werden uns in den nächsten Tagen damit beschäftigen.“

Walter-Borjans pfeift Lindner bei Klimaschutzministerium zurück

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wonach bereits ausgemacht sei, dass es in einer Ampel-Koalition ein neues Klimaschutzministerium geben werde. „Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. „Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden.“ Erst danach werde man über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen. Er glaube, dass es Lindner darum gehe, für die Koalitionsverhandlungen „ein paar Pflöcke einzuschlagen“, so Walter-Borjans. Dennoch sei er bester Dinge, dass die Gespräche weiter vertrauensvoll und mit Respekt geführt würden. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich im RTL/n-tv-„Frühstart“ unterdessen offener für Lindners Vorstoß. „Ich gehe fest davon aus, dass wir jemanden mit starkem Mandat für den Klimaschutz im Kabinett haben werden“, so Kellner. Ob konkret ein Klimaschutzministerium geschaffen werde, wollte er aber nicht beantworten. „Es muss sicherlich ein starkes Transformationsministerium geben, aber das ist natürlich Aufgabe einer gesamten Regierung.“ Beispielsweise seien auch das Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Entwicklungsministerium gefragt. +++

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