SPD will Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge mit Arbeitsvertrag

Berlin. Die SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von 1.460 Euro brutto nachweisen. Dies geht aus einem aktuellen Eckpunkte-Papier zur sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Die Eckpunkte wurden am 3. August in einer Telefonschalt-Konferenz von den SPD-Ministerpräsidenten der Länder und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beschlossen.

In dem Papier heißt es: "Der Bund sollte den Bürgern der westlichen Balkanstaaten zusagen, dass sie, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland haben, der ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns (1.460 Euro brutto im Monat) sichert und nach Tarif oder branchenüblich bezahlt werden, ein Arbeitsvisum erhalten." Die Zahl der Arbeitsvisa könne gegebenenfalls limitiert werden. Die Partei spricht sich in dem Papier zudem dafür aus, dass der Bund künftig nach einem Jahr Aufenthalt der Asylbewerber die kompletten Leistungen für sie übernimmt. "Nach einem Jahr Aufenthalt übernimmt der Bund die finanziellen Leistungen für die Asylbewerber und die übrigen Geduldeten (Kosten für den Bund: ca. 2 Milliarden Euro)", fordert die SPD in ihrem Papier. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten zudem dafür aus, dass "auch die übrigen Länder des westlichen Balkans sichere Herkunftsländer werden sollten".

Bouffier: "Diskutabler Vorschlag“

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, begrüßt den Vorschlag der SPD, Arbeitsvisa an Menschen aus dem Westbalkan auszustellen, die über einen gültigen Arbeitsvertrag mit Mindesteinkommen verfügen. „Mit der Vergabe von Arbeitsvisa könnte genau den Menschen gezielt geholfen werden, die den Westbalkan aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und mit gültigen Arbeitspapieren nach Deutschland kommen. Davon würden nicht nur die Menschen selbst, sondern auch die hiesige Wirtschaft profitieren. Ich halte den Vorschlag daher für diskutabel“, betonte Regierungschef Volker Bouffier. Der Vorschlag sei eine gute Grundlage für die anstehenden Bund-Länder-Gespräche zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Ich begrüße, dass die anstehenden Gespräche mit der Bundeskanzlerin auf Anfang September vorgezogen werden, weil der Druck auf die Kommunen und Länder bei der Flüchtlingsunterbringung stetig größer wird“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. +++ fuldainfo