SPD weist Reiche-Vorschlag zur Lebensarbeitszeit zurück

Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen. "Die Äußerungen zum Renteneintritt sind leider fernab der Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schon heute lohne es sich, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, für alle, die das wollten. "Die, die es nicht können, gilt es zu schützen", sagte Schmidt. "Für sie ist jede Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Rentenkürzung. Das wird es mit der SPD nicht geben."

Wirtschaftsministerin Reiche hatte es für "unumgänglich" erklärt, dass die Lebensarbeitszeit in Deutschland steigt, und das damit begründet, dass Beschäftigte in Deutschland weniger Stunden im Jahr arbeiten würden als Beschäftigte in anderen Ländern. "Leider argumentiert auch Frau Reiche mit irreführenden Zahlen zur Arbeitsbelastung in Deutschland", sagte Schmidt dazu. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen sei seit Mitte der 2000er-Jahre deutlich angestiegen. "Es arbeiten mehr Menschen, davon insbesondere viele Frauen, in Teilzeit. Würden sie alle ihre Arbeit kündigen, stiege das durchschnittliche Arbeitsvolumen", so Schmidt. "Ich bin mir nicht sicher, ob das alle in der Union so wollen." Knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeite zudem länger als vertraglich vereinbart. Schmidt sieht darin "Zeichen für Fleiß und Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

Das Argument, dass die Arbeitnehmer länger arbeiten müssten, weil sie länger leben würden, könne so pauschal nicht angewendet werden, sagte sie den Funke-Zeitungen. Denn es seien vor allem Menschen mit höheren Einkommen, die eine höhere Lebenserwartung haben. "Es träfe hier wieder einmal die Falschen", resümiert Schmidt zu den Reiche-Einlassungen. Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) reagierte unterdessen zurückhaltend auf den Vorstoß der Bundeswirtschaftsministerin. Zwar habe Reiche recht, "wenn sie sagt, dass wir im wirtschaftlichen Abstiegskampf wieder einen Gang hochschalten müssen", sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich legte Ahlhaus einen anderen Fokus, um die Produktivität zu erhöhen: "Unternehmenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge runter - und weg mit überflüssiger Bürokratie. Das hilft der deutschen Wirtschaft mehr als ein lähmender Koalitionskrach um die verlängerte Lebensarbeitszeit." Die Bundesregierung müsse die Unternehmen in die Lage versetzen, dass diese gezielt in die Produktivität investieren könnten.

Auch Pellmann attackiert Reiche nach Vorstoß zur Lebensarbeitszeit

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. Anlass sind ihre Äußerungen, die Deutschen müssten "mehr und länger arbeiten". Für Pellmann sind diese Äußerungen "Teil einer immer heftigeren Kampagne von Union und Arbeitgebern gegen die Mehrheit und den Sozialstaat", wie er der "Welt" sagte. "Der Ministerin geht es nicht um gute Wirtschaftspolitik, sondern absehbar um Rentenkürzungen, entgrenzte Arbeitszeit, noch mehr Schufterei und Kürzungen im Sozialen - ganz im Sinne einer Agenda Merz 2030." Kranken- und Rentenversicherung seien "vor allem deswegen überlastet, weil Union und SPD verhindern, dass Reiche und Vermögende sich angemessen an deren Finanzierung beteiligen".

Pellmann forderte: "Statt die Menschen im Land zu belehren, sollte Wirtschaftsministerin Reiche jene Defizite anpacken, die seit Langem bekannt sind." Vielen Menschen sei der Zugang zum Arbeitsmarkt mangels Ausbildung verwehrt, viele Frauen würden wegen fehlender Kinder-Betreuungsplätze "in Teilzeit gezwungen". Die Ministerin könne zudem wissen, "dass Beschäftigte in Deutschland vergangenes Jahr circa 1,2 Milliarden Überstunden geleistet haben - mehr als die Hälfte davon unbezahlt - und dass für viele Menschen schon jetzt nach einem Leben voller Arbeit Armutsrenten warten".

Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gerrit Huy, ist das größte Problem die "schlechte Entwicklung der Arbeitsproduktivität". Sie stagniere oder wachse weit unterdurchschnittlich seit gut zehn Jahren. "Wir haben zu wenig Investitionen in Rationalisierung und Innovation, die für eine Verbesserung sorgen könnten. Es ist halt nicht mehr attraktiv, in Deutschland zu investieren." Hierin liege der "wesentliche Schlüssel für eine Stabilisierung und Verbesserung unserer Renten", sagte Huy und kritisierte Reiche: "Statt die arbeitende Bevölkerung zu beschimpfen, soll sie erst einmal zeigen, was sie kann."

Die AfD-Politikerin sagte zudem, das "mögliche Arbeitsvolumen" werde erheblich durch fünf Millionen Erwerbsfähige reduziert, die "nicht oder nicht ihren Lebensunterhalt deckend arbeiten. Vier Millionen von ihnen sitzen trotz vieler offener Stellen im Bürgergeld." Hinzu komme eine "sehr hohe Teilzeit-Arbeitsquote, insbesondere bei Frauen". Dies dürfe nicht einem Mangel an Kita-Plätzen geschuldet sein: "Deshalb fordern wir auch eine Priorisierung berufstätiger Eltern bei der Platzvergabe." Als weiteres Problem machte Huy einen späten Berufseintritt aus: "Das liegt unter anderem daran, dass bei uns das durchschnittliche Alter, in dem eine Ausbildung begonnen wird, inzwischen bei 20 Jahren liegt."

Die schwarz-rote Regierung ringt nach dem Vorstoß von Reiche um eine neue Rentenpolitik. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält ihren Ansatz für falsch. "Die Argumentation von Frau Reiche ist stark verkürzt und wird der Lage nicht gerecht", sagte Roloff dem "Spiegel". Es sei zwar korrekt, dass Deutschland mehr Arbeitskraft benötige, "das kann man aber nicht pauschal über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erzwingen". Roloff setzt hingegen auf den Zuzug von Fachkräften und will ältere Erwerbstätige lieber durch Anreize statt Zwang für längeres Arbeiten begeistern. Möglich seien Steuererleichterungen und ein flexiblerer Eintritt ins Rentenalter - es sind Pläne der alten Ampelregierung vom vergangenen Herbst. +++