SPD warnt vor Pauschalisierung in "Stadtbild"-Debatte

In der Debatte über die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, Missstände in deutschen Innenstädten pauschal auf Migration zurückzuführen. "Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Verkürzung aller politischer Probleme auf die Migration halte ich für falsch und gefährlich." Man müsse doch "auf sachlicher Ebene darüber diskutieren, wie wir Innenstädte beleben und den öffentlichen Raum sicherer machen".

Klüssendorf sagte, er sei "nicht glücklich" darüber, wie Merz die Debatte angestoßen habe. Bei so einem sensiblen Thema dürften keine Unklarheiten produziert werden. Auch ihn beschäftigten Probleme wie Leerstand, öffentliche Vermüllung oder "das Unsicherheitsgefühl, wenn beispielsweise Gruppen von jungen Männern irgendwo stehen und Frauen belästigen", sagte der SPD-Generalsekretär. Er teile aber nicht die Schlussfolgerung von Merz. "Durch Abschiebungen wird weder der Leerstand in unseren Innenstädten angegangen noch die Aufenthaltsqualität."

Vergangene Woche hatte Merz gesagt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass es "im Stadtbild" noch "dieses Problem" bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Am Montag verteidigte er seine Äußerung. "Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. Deswegen werden wir uns um die Lösung dieses Problems zu kümmern haben", sagte er. Am Donnerstag meldete sich Merz zu der Debatte mit einem vorbereiteten Statement differenzierter zu Wort. Darin unterschied er explizit zwischen denen, die "in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten", und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich nicht "an unsere Regeln halten".

Kommunen wollen mehr Geld für Umgestaltung von Innenstädten

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, hat mehr Geld für die Kommunen zur Verbesserung des Stadtbilds gefordert. "Wenn wir die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden verbessern, kann es gelingen, das 'Stadtbild' tatsächlich zu verbessern und die sozialen Fragen zu lösen", sagte er der "Rheinischen Post".

Spiegler erklärte, viele Innenstädte und Ortskerne seien in den 1960er- und 1970er-Jahren mit Fokus auf die "autogerechte Stadt" entstanden. "Sie müssten dringend umgestaltet werden, mit mehr Grün und einer mehr auf Fußgänger und Radfahrer ausgelegten Infrastruktur", sagte er. "Zudem existieren viele Bereiche, in denen sich die Menschen nicht wohlfühlen, weil das subjektive Sicherheitsempfinden beeinträchtigt ist, etwa Unterführungen oder schlecht einsehbare Bereiche. Der notwendige Umbau kostet Geld, das die Städte und Gemeinden derzeit nicht haben."

Spiegler forderte die Behörden dazu auf, das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken und konsequent gegen Kriminalität vorzugehen. "Dazu können verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt ebenso beitragen wie die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten", sagte er. +++