SPD-Vorstand stimmt „Ampel“-Koalitionsverhandlungen zu

Der SPD-Vorstand hat „Ampel“-Koalitionsverhandlungen grünes Licht gegeben. Katarina Barley teilte mit, die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Am Vormittag hatte es noch Ärger gegeben, weil der SPD-Vorstand nach dem Willen der Parteichefs da schon zustimmen sollte, ohne das Sondierungspapier zu kennen. Das lag seit kurz vor 13 Uhr auf dem Tisch: die Verhandler von SPD, Grünen und FDP hatten sich auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und dabei schon einige Streitpunkte abgeräumt. Fragen kommen jedoch bei der Finanzierung auf.

Einerseits soll sich die anbahnende Regierungskoalition „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ bewegen, andererseits sollen „keine neuen Substanzsteuern“ eingeführt und Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Die SPD bekommt die von ihr im Wahlkampf versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, der Kohleausstieg soll auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Die Grünen verzichten auf ihre Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Der SPD-Vorstand ist das erste Gremium, das den Sondierern nun sein Ok für Koalitionsverhandlungen gibt. Die Grünen entscheiden am Sonntag auf einem kleinen Parteitag, die FDP am Montag in den regulären Gremiensitzungen. Es gilt als extrem unwahrscheinlich, dass dann noch etwas dazwischenkommt. Nach den Koalitionsverhandlungen wird dann aber zumindest bei der SPD wohl die Basis gefragt.

Die Jungsozialisten haben Forderungen an eine mögliche „Ampel“-Koalition formuliert. „Ich erwarte, dass künftig auch bessere Politik für junge Menschen gemacht wird“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal „Zeit-Online“. Da denke sie etwa an „eine Ausbildungsplatzgarantie, progressiven Klimaschutz, an die Reform des Bafögs und natürlich an bezahlbare Mieten“. Harte rote Linien will Rosenthal allerdings für die Jusos momentan nicht formulieren: „Wenn wir in Gespräche reingehen und jeder hat 25 No-Gos aufgeschrieben, dann werden wir unserem Auftrag nicht gerecht.“ Mit Olaf Scholz hatten die Jusos in der Vergangenheit Konflikte, 2019 machten sie eine erfolgreiche Kampagne gegen ihn als neuen Parteichef. Auch heute sagte Rosenthal mit Blick auf den möglichen künftigen Kanzler: „Wir sind uns nicht in allen Punkten einig.“ Wichtiger sei aber, „dass man eine Augenhöhe hat“, und diese habe sie in persönlichen Gesprächen mit Scholz wahrgenommen. Ihre Forderung a  n den möglichen neuen Kanzler: „Diese Augenhöhe muss jetzt beibehalten werden.“ Die Zusammenarbeit mit der FDP, die bisher eine Art Lieblingsgegnerin für die Jusos war, dürfte nicht völlig harmonisch werden, sagte Rosenthal: „Natürlich wird es weiterhin klare Unterschiede und harte Diskussionen geben.“ Gleichwohl sei es auch die „Aufgabe“ der Jungen, „eine andere politische Kultur zu etablieren“, sagte Rosenthal. „Wir wollen nicht schlecht über andere reden, sondern sachlich streiten. Wenn wir danach trotzdem oft gemeinsame Lösungen finden, hätten wir viel für die Demokratie erreicht.“ +++