SPD: von der Leyen kann nur mir “rechten” Stimmen gewählt werden

Zu groß seien die Vorbehalte bei Sozialdemokraten

Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine “höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann”, schreibt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Achim Post, in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel”.

Zu groß seien die Vorbehalte bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken, aus deren Fraktionen sie Stimmen braucht. “Allerdings zeichnet sich mehr und mehr ab, dass jene rechten und rechtsnationalen Parteien, deren Regierungen schon die Nominierung von Frau von der Leyen unterstützt haben, sie nun auch im Parlament mitwählen könnten”, schreibt Post, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist. Anstatt dies “stillschweigend in Kauf” zu nehmen, solle von der Leyen “unmissverständlich erklären, dass sie aus der Mitte des Parlaments heraus gewählt” werden wolle – und “keinesfalls mit den Stimmen der Rechten und Rechtsnationalen” um Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, den Vorsitzenden der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski, den italienischen Innenminister Matteo Salvini und anderen, schreibt der SPE-Generalsekretär. “Eine Wahl mit Stimmen von Rechtsaußen wäre mehr als ein Makel für die neue Kommission, es wäre eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie”, so Post weiter.

So sehr Frau von der Leyen persönlich glaubwürdig für ein geeintes Europa stehen möge und so sehr es grundsätzlich auch erfreulich wäre, wenn nach Jahrzehnten wieder jemand aus Deutschland an der Spitze der EU-Kommission stünde – “der Schaden, den der europäischen Parlamentarismus zu nehmen droht, wiegt alles in allem schwerer”. Er wolle kein Europa, “in dem Parlament und Kommission an den Strippen der Regierungschefs hängen, sondern selbstbewusste Institutionen, die im europäischen Interesse handeln und wo nötig den Regierungen auch Paroli bieten”, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Wenn das EU-Parlament Nein zu von der Leyen sagen würde, “wäre auch nicht eine europäische Verfassungskrise die Folge, vor der manche nun warnen”.

Vielmehr hätte Europa eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen. “Die Regierungschefs müssten dem Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten, so wie es die Verträge vorsehen. Und sie täten gut daran, dann nicht ein weiteres Mal die führenden Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zu übergehen – gerade Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager als Vertreter der drei stärksten Parteienfamilien im neuen Europäischen Parlament”, schreibt Post in dem Gastbeitrag weiter. Mindestens einmal solle das EU-Parlament “die Gelegenheit haben, über eine oder einen dieser Spitzenkandidaten auch tatsächlich abzustimmen”, schreibt der SPE-Generalsekretär weiter. +++

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