SPD verteidigt Einigung über Minderheitenrechte

Bundestag,

Berlin. Die SPD hat die Einigung der großen Koalition mit den Grünen über die Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag verteidigt. „Eine lebendige Demokratie braucht ein lebendiges Parlament“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, der „Welt“.„Dazu gehört, dass die Minderheitenrechte auch in der besonderen Situation dieser Wahlperiode ausreichend Kraft haben. Das haben wir erreicht.“ Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen habe man sich im Geschäftsordnungsausschuss geeinigt. Die Stimmen der Opposition reichen demnach nun etwa aus, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Lambrecht erklärte, an der getroffenen Vereinbarung werde nicht mehr gerüttelt: „Eine Rückänderung der nun vereinbarten Änderungen der Geschäftsordnung im Laufe der Wahlperiode ist ausgeschlossen.“ +++ fuldainfo

 

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Letzte Aktualisierung: 03.10.2022, 05:22 Uhr
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