Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. „Der Bremer Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“. „Dies muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt und für die Zukunft abgestellt werden“, forderte er. „Dafür ist ein Untersuchungsausschuss der falsche Weg. Bis dieser arbeitsfähig ist, vergehen viele Wochen. Die SPD erwartet jetzt vom Bundesinnenminister, dass er beim BAMF existierende Schwachstellen unverzüglich abstellt.“
Lischka forderte: „Wir brauchen ein BAMF, das nicht für immer neue Schlagzeilen sorgt, sondern ohne Fehl und Tadel seine Arbeit macht.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hielt sich die Zustimmung seiner Fraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags offen: „Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird mit Sicherheit nicht über Medien erörtert“, sagte er der Zeitung.
Das BAMF hat Medienberichten zufolge in der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten gewusst. Interne E-Mails zeigten, dass die BAMF-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte, berichteten NDR, „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“. Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste. Die FDP strebt einen Untersuchungsausschuss an, braucht dafür aber die Mitwirkung mindestens einer weiteren Fraktion.
Das BAMF ist seit 13 Jahren von der Union geführt und schlittert seit Jahren von einem Skandal zum nächsten, verpaßt eine Zielvorgabe nach der anderen! Und dieser Behörde kürzlich noch eine „gute Arbeit“ zu bescheinigen, wie es kürzlich Seehofer – obwohl er es schon hätte besser wissen müssen – getan hat, ist schon dreiste Realitätsverweigerung und soll wohl Sand in die Augen der verwunderten Bürger streuen. Von dem aktuellen Bremer-BAMF-Skandal will Seehofer wieder mal von nichts gewußt haben, während die mittlerweile geschaßte (warum wohl?) Bremer BAMF-Leiterin Josefa Schmid Gegenteiliges behauptet!
Wer ist denn jetzt der Lügner?
Seehofer lobte Trump! Seehofer lobte Putin! Seehofer lobte Orban! Alle drei sind mehrfach überführte Lügner!
Da fällt die Beantwortung obiger Frage doch leicht, oder?
https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4
Die aufgedeckten BAMF-Skandale sind nur die Spitze eines Eisbergs an Skandalen und Fehlleistungen, die multi-überforderte Unionsminister in der letzten GroKo hinterlassen haben:
De Maizière: BAMF-Skandale einschließlich der vielfach überlasteten Verwaltungsgerichte infolge schlampiger Asylbescheide (die von Dobrindt herbeigeredete Anti-Abschiebe-Industrie ist tatsächlich Folge der schlechten BAMF-Arbeit!)
Dobrindt: Maut-Ruinen-Hinterlasser, Autobahnstaumeister, Sammelklagen-Verhinderer, Mitverursacher von Diesel-Fahrverboten und Wertverlusten, die er vor der Wahl wegredete
Schäuble: falscher Fuffziger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Mindestlohn-Boykottierer
Schmidt: Selbsternannter Glyphosat-Heiland
Von der Leyen: Selbstdarstellungsministerin, unterwürfig/willfährig ggü. Trump, hat die Bundeswehr dorthin geführt, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, schlecht funktionierendem Beschaffungswesen und Führungsproblemen
Und über allem schwebte und schwebt die untätige, ausgebrannte, abgewirtschaftete, Nichts sehen -Nichts hören – Nichts sagen – Kanzlerin. Allein der Fall Franco A., typisches Ergebnis ihrer überstürzten, planlosen Flüchtlingspolitik, hätte sie aus dem Amt fegen müssen!
Nur vdLeyen ist von dieser Riege noch im Amt, was zur Folge hat, dass Sie Ihre Skandale mit immer dreisteren Geldforderungen übertünchen will! Und Seehofer hat als Nachfolger von De Maizière schon mal dem BAMF erst kürzlich noch „gute Arbeit“ bescheinigt! Gehts noch?
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!