SPD verärgert über Schäubles Rücktrittsdrohung

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einer indirekten Rücktrittsdrohung den Koalitionspartner SPD verärgert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Süddeutschen Zeitung", "das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten" sei "genau so wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit". Das Verhalten Schäubles zeige, dass "der Union der europapolitische Kompass abhanden gekommen" sei. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland würden gerade erst beginnen, aber "Angela Merkels Truppe wirkt erstmals orientierungslos und flatterhaft". Schäuble hatte am Wochenende geäußert, falls jemand versuchen würde, ihn zu etwas zu zwingen, "könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten".

Unterstützung für Schäuble im Grexit-Streit mit Gabriel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt im Streit mit der SPD über seinen Vorschlag eines Grexits auf Zeit Unterstützung. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber, sagte der SZ, "anstatt auf Finanzminister Schäuble einzuhacken, der für einen stabilen Euro kämpft, sollte sich SPD-Chef Gabriel lieber seine Parteifreunde in Paris zur Brust nehmen". Das Beispiel Griechenland zeige, dass "das strikte Einhalten der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kein Selbstzweck" sei. Ohne Regeln, ihre Einhaltung und Kontrolle, hätte Europa "keine gute Zukunft". Dass es die europäischen Sozialisten damit trotzdem nicht so genau nehmen würden, zeige Frankreich. Die sozialistische Regierung in Paris sei "übersäumig, die geforderten Spar- und Reformauflagen zu erfüllen". Europa dürfe aber "auch bei einem großen Land nicht wegschauen, wenn es Regeln bricht". +++ fuldainfo