SPD-Unterbezirk Fulda: Neujahrsempfang

Waschke: Ein Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland darf sich niemals in die Abhängigkeit rechtsgerichteter Parteien begeben!

Am Samstag kam der SPD-Unterbezirk Fulda anlässlich seines schon traditionellen Neujahrsempfangs im Bürgerhaus im Fuldaer Stadtteil Johannesberg zusammen. SPD-Unterbezirksvorsitzende, Landtagsabgeordnete Sabine Waschke freute sich, viele bekannte Gesichter zu begrüßen. Besondere Grußworte galten demnach u.a. der ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Barbara Weiler, dem Abgeordneten des Hessischen Landtags a.D. Rudolf Hilfenhaus, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Fulda Michael Busold sowie dem Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion Jonathan Wulff, dem Vorsitzenden der Fuldaer Jusos Philipp Ebert und mit ihm einige Mitglieder der Jusos sowie die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren (AG 60plus), Schuldirektorin a.D. Renata Schirmer. Für die Soldatenkameradschaft 1988 Fulda konnte die Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Fulda Sabine Waschke ihren 1. Vorsitzenden Günter Wolf, für das Klinikum Fulda Betriebsratsvorsitzender Thomas Gerlach in Johannesberg begrüßen. Ferner galten dem Geschäftsführer des AWO Kreisverbandes Fulda Wolfram Latsch sowie einigen Repräsentanten des Fuldaer Vereins Fulda stellt sich quer gegen Rassismus, die auch in diesem Jahr wieder zahlreich auf dem Empfang des SPD-Unterbezirkes vertreten waren. Als Gastrednerin konnte der SPD-Unterbezirk Fulda die Landesvorsitzende der hessischen SPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser in seinen Reihen willkommen heißen.

Rechte Tendenzen in Deutschland – Eine ernstzunehmende Gefahr

In ihrer Begrüßungsrede ging die Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke auf einige Themen ein, die sie, wie sie am Samstag sagte, „wirklich umtreiben“. Ein Beispiel hier waren die immer weiter um sich greifenden „Rechten Tendenzen in Deutschland“. Diese erreichten nach Waschke am 5. Februar im Thüringer Landtag ihren Höhepunkt. „Ich bin mir sicher, dass das nicht das letzte gewesen ist“, stellte die SPD-Unterbezirksvorsitzende am Samstagvormittag auf dem Neujahresempfang ihrer Partei heraus. Bezugnehmend auf das Verhalten von FDP-Fraktionschef Kemmerich sagte sie: „Dieser sogenannte Kandidat der ‚Mitte‘ hat sich mit Stimmen der AfD, die in Thüringen besonders rechts steht, zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und was ich dabei als besonders schlimm erachte, ist, dass ihm – wenn man die Grundrechenarten beherrscht, es ihm klar sein hätte müssen, dass er in der weiteren Legislatur immer wieder auf die Unterstützung der AfD angewiesen sein würde. Und dieser sogenannte Demokrat Thomas Kemmerich hat die Wahl angenommen. Ich habe es im Fernsehen verfolgt und ich bin darüber bestürzt gewesen, dass das jetzt in Deutschland wieder passiert. Später hat dann Christian Lindner das Ganze als ‚Unfall‘ bezeichnet. Kemmerichs Verhalten habe ihn übermannt. Nach Auffassung der Landtagsabgeordneten der SPD allerdings ein ziemlich untauglicher Versuch, über einen Dammbruch wie er sich im Thüringer Landtag ereignete, hinwegzutäuschen.

„Spätestens dann, als Kemmerich danach gefragt wurde, ob er diese Wahl annimmt, hätte er bekunden müssen, dass er diese Wahl nicht annimmt; Ein Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland darf sich niemals in die Abhängigkeit rechtsgerichteter Parteien begeben!“, so Waschke. In diesem Zusammenhang äußerte die Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Fulda auf dem Neujahrsempfang ihren Unmut darüber, dass die AfD seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts abdrifte. „Und innerhalb der AfD hat der Thüringer Parteichef Björn Höcke, dessen Flügel vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, sein Ansehen steigern und seine Macht vergrößern können. Er kann bei Neuwahlen mit guten Ergebnissen rechnen, innerparteilich hat er durch diese Geschichte erneut an Einfluss gewonnen; Das sagen im Übrigen Freunde und Gegner der AfD gleichermaßen. Höckes Gesinnung ist eindeutig und haarscharf hätte es in einem deutschen Bundesland eine Regierung unter seinen Knaben gegeben, unvorstellbar, aber es ist passiert. Da galt die Devise: ‚Lieber mit den Rechten kummeln, als einen Linken Ministerpräsidenten an die Macht bringen.‘“, so Waschke.

Waschke: Wer sich auf irgendwelcher Art und Weise mit Bündnissen rechter Parteien einlässt, macht diese hoffähig!

Nach der Abgeordneten des Hessischen Landtags sei dies alles aber kein neues Phänomen. „Liebe Genossinnen und Genossen, das hatten wir alles schon einmal: ‚Verhängnisvolle Bündnisse – so fängt es meistens an‘“, zitierte sie den Spiegel in diesen Tagen. „Maßgebliche Vertreter des bestehenden Systems verbünden sich mit Systemfeinden – das konnte man am Mittwoch beobachten, weil sie auf diesem Weg ihre Macht erhalten oder bekommen konnten. Das gab es schon einmal. So war das nämlich in der Weimarer Republik auch. Eine bürgerliche Einheitsliste holte die NSDAP 1930 in die Regierung, damit wurde der Weg bereitet, um die Nazis im bürgerlichen Lager zu akzeptieren.“ Genau hierin liege nach der Landtagsabgeordneten der SPD das Kalkül der AfD. „Das gerade ist ja das Ziel der AfD als bürgerlich und konservativ zu erscheinen. In Fulda gibt es eine Gruppierung, die nennt sich ‚Bürgerinnen und Bürger für Fulda‘ – das hört sich total harmlos an, da denkt jeder, super – die tun etwas für uns. Dahinter verbergen sich allerdings Republikaner und AfD.

„Analogien sind immer schwierig – das weiß ich – und ich bin auch keine Historikerin; Aber ich sage das deshalb so klar, weil die Rechtsextremen in der Weimarer Republik an die Macht gekommen waren, weil bürgerlichen Parteien ihnen dazu verhalfen.“ Daher gelte für die SPD-Politikerin damals wie heute: „Wer sich auf irgendwelcher Art und Weise mit Bündnissen rechter Parteien einlässt, macht diese hoffähig. Ich habe hierzu eine klare Meinung: Im Bemühen, sie nicht zum Märtyrer zu machen, haben wir sie großgemacht.“ In diesem Zusammenhang plädierte Waschke dafür, sich inhaltlich und politisch mit der AfD auseinanderzusetzen. Ganz wichtig sei auch, eine Haltung zu haben, geradezu beispielhaft hätten nach der Unterbezirksvorsitzenden Fulda die Genossinnen und Genossen im Thüringer Landtag gehandelt. „Das – liebe Genossinnen und Genossen – haben unsere Parteimitglieder im Thüringer Landtag wunderbar hingekriegt, darauf, dass die Genossinnen und Genossen in Thüringen diese Haltung bewahrt haben, können wir wirklich stolz sein.“

Abschließend ihrer Ausführungen auf dem Neujahrsempfang kritisierte Sabine Waschke das Verhalten der CDU, sich nicht gegenüber der AfD aufzulehnen. „Was wir den Rechten nicht durchgehend lassen dürfen, ist, wenn sie von sich behaupten, sie seien die einzigen Konservativen und Bürgerlichen. Das ist nicht unbedingt unser Job als Sozialdemokraten, aber der der CDU. Letztere würde, darauf angesprochen, immer bekunden, dass sie die AfD nicht zum Märtyrer machen wolle. Diesem Verhalten erteilte die SPD-Unterbezirksvorsitzende sowie Abgeordnete des Hessischen Landtags jedoch eine Absage. Was ihrer Meinung genauso wenig in Ordnung sei: „Dass die FDP in Hamburg ihre Wahlkampfstände abbauen muss, weil sie aus der Bevölkerung so massiven Bedrohungen ausgesetzt ist.“

Faeser: Landespolitik ist imstande mehr zu leisten, als diese Landesregierung tut!

Die Landesvorsitzende der hessischen SPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat sich auf dem Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirkes Fulda dafür ausgesprochen, dass die Kinderbetreuungskosten für Städte und Kommunen finanzierbar bleiben. „Nehmen wir einmal an, ein Betreuungsplatz kostet pro Kind 1.000 Euro im Monat. Was bekommt die Stadt oder Kommune zurück? Neuerdings bekommt eine Stadt oder Kommune durch Das Gute-KiTa-Gesetz etwa um die 200 Euro zurück, bis vor Kurzem war dies sogar noch weniger. Von den Eltern des Kindes fließen an sie höchstens 200 Euro zurück. Das sind im Monat höchstens 400 Euro, die an die Stadt oder Kommune zurückfließen, 600 Euro bleiben bei den Städten und Kommunen hängen, jeden Monat, pro Kind, pro Kita. Wir haben durch diejenigen, die eigentlich in der Verantwortung und Verpflichtung stehen, nämlich der Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene eine Unterfinanzierung. Das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen eine ausreichende Ausstattung, deshalb haben wir vor Kurzem im Haushalt auch die entsprechenden Mittel für die kommunale Ebene gefordert, damit die Kinderbetreuungskosten auch finanzierbar bleiben“, so Faeser. „Aus unserer Sicht wäre es richtig und wichtig, die Gebühren komplett abzuschaffen, weil wir als Sozialdemokraten der Auffassung sind, dass es eine frühkindliche Bildungsaufgabe ist. Bei der Schule verlangen wir auch keine Gebühren und im Studium Gott sei dank auch nicht mehr; Warum also dann bei der frühkindlichen Bildung? Das reduziert Chancengleichheit von Kindern. Die Kinderbetreuung darf nicht zu Lasten der Kommunen fallen, daher benötigen wir finanzielle Entlastung durch das Land.“

Weiter gestand sich die Vorsitzende der SPD Hessen auf der Jahresauftaktveranstaltung der SPD Fulda ein, dass sich die SPD in der Vergangenheit zu wenig auf ihre Kernthemen konzentriert habe; Worunter auch falle, die Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern und ihnen Sicherheit zu geben. „Die Sozialdemokratie steht im Moment nicht gut dar“, sagte sie. „Wenn sich die Arbeitswelt verändert ist es wichtig, dass die Sozialdemokratie an der Seite der Menschen steht, an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um diesen Umwandlungsprozess so zu gestalten, dass die Menschen am Ende sicher leben können. Das sind die Themen, denen wir uns wieder widmen müssen.“ Zu sehr habe man sich in der Vergangenheit um Randthemen gekümmert, das soll sich in Zukunft wieder ändern. Hier sei die Soziale Sicherheit der Menschen essenziell. In diesem Zusammenhang hat sich die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für eine Anhebung des Mindestlohnes von 09,35 Euro/h (ab 01.01.2020) auf 13,00 Euro/h ausgesprochen. „Von einem Mindestlohn von 09,35 Euro kann ein Mensch im Alter nicht gut leben, obwohl er sein Leben lang gearbeitet hat“, so Faeser. Begonnen werden könnte nach der Landesvorsitzenden der hessischen SPD in der eigenen Verwaltung, ihrer Meinung nach schon mal ein Anfang, der auch bei der Frage der Glaubwürdigkeit helfen könne.

Weiter kritisierte Faeser, dass 85 Prozent der Mitarbeiter an den Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen stünden. Nicht besser seien nach der Meinung der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Lehrer in Schulen gestellt, die lediglich nur noch nach Vertretungsarbeitsverträgen angestellt würden und nach dessen auslaufen am Ende des Schuljahres in die Arbeitslosigkeit geschickt würden. „Was sind denn das für Arbeitsverhältnisse?“, kritisierte sie den Gesetzgeber. „Ich denke, es wäre gut, wenn die öffentliche Hand bezugnehmend ordentlicher Arbeitsverhältnisse erst einmal bei sich selber anfangen würde, dann kann ich das mit Fug und Recht auch von der Wirtschaft fordern. Und es gibt eine weitere Möglichkeit für einen Mindestlohn von 13,00 Euro/h, der ist im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz verankert. Wir als SPD haben gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt auch mit einer Entgeltuntergrenze von 13,00 Euro/h. Das haben wir gemeinsam mit dem DGB auf den Weg gebracht, weil es fair ist, zu sagen, wir vergeben öffentliche Aufträge nur an diejenigen in der freien Wirtschaft, die auch einen Mindestlohn von 13,00 Euro/h garantieren. Damit können wir das Lohnniveau in Hessen insgesamt anheben.“ Hessen wäre damit kein Vorreiter. „In anderen Bundesländern gibt es das schon, wie beispielsweise in Hamburg, Bremen oder Brandenburg. Und Hessen ist wirtschaftsstärker als Brandenburg, weshalb ich der Auffassung bin, dass das auch in Hessen umsetzbar wäre.

Hessische SPD will Aufstiegsversprechen der 70er wiedererlangen

Wir erleben eine Landesregierung, die 20 Jahre dafür gebraucht hat, die Durchlässigkeit im Bildungssystem abzubauen. Wir als hessische SPD waren mal Vorreiter, lange in Regierungsverantwortung. Wir waren es, die das Aufstiegsversprechen über Bildung in den 70er Jahren durchgesetzt haben und vielen Menschen überhaupt erst die Möglichkeit eingeräumt haben, ein Abitur machen zu können“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Faeser am Samstag in Fulda. Hier mahnte sie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dazu, dieses Aufstiegsversprechen wieder zu erlangen, was aber nicht ausschließlich bedeute, dass man nach der Allgemeinen Hochschulreife unbedingt studieren müsse. Hierzu Nancy Faeser: „Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels werbe ich ausdrücklich dafür, nach dem Abitur eine Berufsausbildung zu machen.“ Im Moment ist Hessen eines der Bundesländer, indem ganz extrem danach entschieden wird, ob die Eltern Geld haben oder nicht und das müssen wir Sozialdemokraten wieder ändern. Zum Thema Klima sagte die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag: „Es ist zwingend nötig, dass wir den Klimawandel aufhalten. Wir erleben im Februar Temperaturen bis 17 Grad und das im Winter. Ich bin fest dafür, dass wir hier entsprechende Maßnahmen ergreifen, um etwas dagegen zu tun.“ Ein weiteres Thema, das Faeser auf dem Neujahrsempfang ansprach, betraf die Infrastruktur auf dem Land. Hier sprach sich die SPD-Landesvorsitzende für bessere Anbindungen im Ländlichen Raum aus. Man müsse Kapazitäten ausbauen und sicherlich auch einfallsreich sein, sagte sie.

Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagte Faeser: „Wir haben seit letzter Woche Mittwoch eine echte Zäsur erlebt. Es war ein einzigartiger Tabubruch als die FDP und die CDU gemeinsam billigend in Kauf genommen haben, Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das war ein solcher Tabubruch, sich von rechts außen, von einer AfD mitwählen zu lassen, deren Vorsitzender gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf. Das ist ein solcher Tabubruch, der an die Grundfesten der Demokratie geht. Demokratie hält nicht für immer, wir haben es doch erlebt von 1919 bis 33 wie schnell eine Demokratie von innen heraus zerstört werden kann. Und wenn man sich von rechtsautoritären Parteien mitwählen lässt und sie hoffähig macht, dann zerstört man eine Demokratie von innen. Offensichtlich ist da ja auch etwas probiert worden: wie weit kann man gehen in der Gesellschaft? Und ich war unserer Bundeskanzlerin sehr dankbar dafür, dass sie hierfür klare Worte gefunden hat, übrigens auch Herrn Söder, der offensichtlich sortierter war als ein Herr Lindner – jener Herr Lindner, der uns vor ein paar Jahren noch erklärt hat: Besser nicht regieren als schlecht regieren! Der hat im ersten Moment Herrn Kemmerich zur Wahl gratuliert und ihm viel Kraft gewünscht bis er gemerkt hat, dass die Menschen in Deutschland dagegen aufbegehrt haben.“

Unsere Demokratie verteidigen

Vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch, antisemitisch motivierten Tat in Halle a. d. Saale im Oktober des vergangenen Jahres, bei der zwei Menschen getötet wurden und der Ermordung des damaligen amtierenden Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke († 2. Juni 2019) wenige Monate zuvor sagte Faeser: „Wir wissen doch längst, dass aus üblen Worten Taten werden und wir müssen diesen furchtbaren Tendenzen jeden Tag in unseren Arbeits- und Wirkungsstätten, in unseren Familien, in unseren Freundeskreisen entgegenhalten und unsere Demokratie verteidigen. Erich Kästner hat einmal gesagt: Wir müssen den Schneeball aufhalten bevor er zu einer Lawine wird. Liebe Genossinnen und Genossen wir müssen daran arbeiten, diesen Schneeball zu zertreten. Tag für Tag, damit unsere Demokratie erhalten bleibt.“

Im Anschluss an Faesers Rede, war es den Gästen des Neujahrsempfangs möglich, an die Landes- und Fraktionsvorsitzende Fragen zu adressieren, diesen sich die SPD-Politikern gerne stellte. Eine Frage betraf die Gesundheitspolitik: „In der momentanen Situation beklagen sich alle Krankenhäuser, dass sie finanziell nicht entsprechend ausgestattet sind. Es gibt verschiedene Ursachen, die ihren Ursprung mitunter in der Bundespolitik haben. Aber auch das Land Hessen hat eine Aufgabe, nämlich die Krankenhäuser intensiv zu unterstützen und dem kommt es offensichtlich nicht genügend nach. Was will hier die SPD-Landtagsfraktion unternehmen?

Das Land Hessen muss die Investitionen im Krankenhausbereich mitfinanzieren, das sei gesetzlich im Krankenhausfinanzierungsgesetz verankert. 18,4 Mio. Euro jährlich würden für den Investitionsbereich für alle Krankenhäuser in Hessen bereitgestellt. Für alle Krankenhäuser in Hessen ein Tropfen auf den heißen Stein, weshalb die SPD-Landtagsfraktion gesagt hat: „Wir brauchen zunächst mal eine ordentliche Krankenhausplanung.“ Die gebe es nach der SPD nicht mehr. Dann muss danach geschaut werden, welcher Bereich abgedeckt werden muss. „Es geht nämlich um die Fläche und nicht darum, diese dem Markt zu überlassen und sich darüber zu wundern, warum es in Frankfurt so viele Krankenhäuser gibt und woanders nicht. Genau das aber ist gemacht worden. Wir Sozialdemokraten wollen das wieder in die Hand nehmen und dafür Sorge tragen, dass wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse auch im medizinischen Bereich vor Ort sichergestellt werden. Wir werden nicht alle Krankenhäuser halten können, das ist klar, denn das ist nicht zu finanzieren, aber die, die abgebaut werden müssen, sind in den Ballungsräumen verortet, darauf sollten wir aufbauen“, so die Landesvorsitzende der SPD Hessen und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. +++ jessica auth

 
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