SPD-Unterbezirk Fulda hielt Parteitag in Lehnerz ab

Fulda/Lehnerz. Am Samstag sind im osthessischen Lehnerz bei Fulda die Delegierten des SPD-Unterbezirkes Fulda anlässlich ihres ordentlichen Unterbezirksparteitages mit einer anschließenden Delegiertenkonferenz zur Europawahl 2019 zusammengekommen. Bei der Neuwahl des Unterbezirksvorstandes wurde die Unterbezirksvorsitzende, Sabine Waschke, mit 97 Prozent der wahlberechtigten Delegiertenstimmen in ihrem Amt bestätigt. In Anbetracht der, innerhalb der SPD in der Vergangenheit unruhigen Zeiten und damit korrelierend auch nicht ganz einfachen Zeiten für die Sozialdemokraten interpretierte Waschke das Wahlergebnis als starken Zuspruch, dieser als keine Selbstverständlichkeit angesehen werden könne; demnach nahm sie das Wahlergebnis gerne an und dankte den Delegierten für ihr Vertrauen. Als Gäste konnten auf dem Parteitag u.a. Timon Gremmels MdB, Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Kassel Nr. 168, sowie Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen-Thüringen, begrüßt werden.

In ihrer Rede zur Begrüßung verwies die Abgeordnete des Hessischen Landtags und Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Fulda, Sabine Waschke MdL, im Hinblick auf die bevorstehende Hessische Landtagswahl am 28. Oktober auf die großen Themen der Hessen SPD im Wahlkampf „Bildung“, „Mobilität“ und „Wohnen“. Neben der Freistellung von Kita-Gebühren für Eltern von Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren über 6 Stunden plädierte Waschke für eine kostenfreie Bildung in Hessen – und zwar „von Anfang an bis zur Hochschule“. „Wer kostenfreie Bildung in Hessen will, der muss SPD wählen, weil wir die einzige Partei sind, die diesen Standpunkt vertritt.“, so Waschke am Samstag auf dem ordentlichen Unterbezirksparteitag in Lehnerz. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das Plenum am Donnerstagabend, bei diesem die hessischen Sozialdemokraten „gegen ihre Stimmen“ das Kindergartengesetzt verabschiedet haben. Hierzu Sabine Waschke MdL: „Es ist uns nicht gelungen, in der neuen hessischen Verfassung, in der Überarbeitung, den Satz ‚Die Bildung in Hessen ist kostenfrei‘ zu ergänzen; das haben die anderen nicht mitgetragen. Die Diskussion um eine Verfassungsreform geht damit in eine neue Runde. So werden wir in der nächsten Legislaturperiode auch wieder über Studiengebühren diskutieren.“

Weiter hat die Unterbezirksvorsitzende Hessens Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, auf dem Parteitag scharf kritisiert. Ausgangspunkt der Kritik war die Situation im Kalbacher Ortsteil Uttrichshausen. In Anbetracht des immer größer werdenden Gewerbegebietes in der Gemeinde und, dass damit einhergehend „der Schwerlastverkehr – inklusive Gefahrguttransporter – durch ein kleines, verwinkeltes Dorf geleitet wird“, wie Waschke am Samstag hervorhob, kritisierte sie Al-Wazir dahingehend, weil er bis jetzt für die Bürgerinnen und Bürger des Ortes – „wir reden über 370 Meter Fläche Ortsumgehung“ – keine passable – vor allem ungefährlichere Lösung geschaffen hat. Hierzu Sabine Waschke: „Tarek Al-Wazir ist nicht bereit, diese Situation anzugehen; das will er nicht, er macht nur Sanierung. Hier passiert überhaupt nichts, ganz gleich, wie gefährlich die momentane Situation für die Menschen in Uttrichshausen auch ist.“ Ein weiterer Kritikpunkt betraf den hessischen Wirtschaftsminister, wegen seines Nicht-Reagierens in Bezug auf etliche Bemühungen im Vorfeld von Seiten der ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Birgit Kömpel, sowie der Landtagsabgeordneten und Unterbezirksvorsitzenden, Sabine Waschke MdL, die Vertreter der Deutschen Bahn AG mit den Vertretern des RMV ‚an einen Tisch‘ zu bekommen, wo es darum gehen soll, für die Besitzer des RMV-Job-Tickets, die nach Frankfurt a.M. pendeln und ICE nutzen, eine pragmatische Lösung zu finden.

Wie Waschke am Samstag betonte, stünden die Besitzer des RMV-Job-Tickets, die nach Frankfurt pendeln, vor der Alternative, für die Nutzung des ICEs – „ICs werden immer weniger eingesetzt“ – 3.000 Euro pro Jahr mehr zu zahlen oder die Regionalbahn zu nutzen. Hierzu Sabine Waschke: „Es geht lediglich darum, die Vertreter der Deutschen Bahn und die des RMV, an einen Tisch zu bekommen, um für die Pendler eine pragmatische Lösung zu finden; doch der Hessische Wirtschaftsminister sieht hier keinen Bedarf.“ Ein weiteres Thema in Waschke Begrüßungsrede auf dem ordentlichen Unterbezirksparteitag war die Organisation von Mobilität auf dem Land. Hier könnte sich die Unterbezirksvorsitzende, die selbst ländlich lebt, flexible Angebote, wie, beispielsweise Ruftaxis, Sammel- oder Gemeindebusse vorstellen. Weiter kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete den momentanen Zustand um das Fehlen einer gynäkologischen Praxis in der Gemeinde Neuhof (Kreis Fulda) und damit einhergehend die Pläne, den gynäkologischen Sitz von Gersfeld (Rhön) nach Neuhof abzuziehen. Hierzu Sabine Waschke: „Diese Idee finde ich ja auch total spannend, weil in Gersfeld ja auch keine Frauen leben.“

Um der Vereinsamung von Menschen auf dem Land entgegenzutreten und im Hinblick auf immer mehr Schließungen diverser Anlaufstellen auf dem Land befürwortet die Landtagsabgeordnete eine Umkonzipierung oder den Ausbau von Bürgerhäusern in Begegnungsstätten. Als ein wichtiger Teil des Erneuerungsprozesses der SPD verstünde sich, wie Sabine Waschke MdL auf dem Unterbezirksparteitag hervorhob, die Sprache, wie sie von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausgeht. „Subsidiäre Schutzbedürftige“ – ein grausiges Wort, welches nach Waschke am Wenigsten die Bezeichnung von Gegenwärtigem meint. Deutlich wurden ihre Ausführungen am Beispiel der Diskussionen um das Ausverhandeln des Koalitionsvertrags mit der CDU/CSU – in diesem Kontext von Familiennachzug gesprochen wurde – gemeint haben die Sozialdemokraten nach Waschke allerdings etwas ganz anderes. Hierzu Sabine Waschke: „Sozialdemokraten sprechen nicht über subsidiäre Schutzbedürftige; Sozialdemokraten sprechen von Menschen, die von Tod und Folter betroffen sind.“ Diese Ausführung wurde auf dem Parteitag am Samstag in Lehnerz mit regem Beifall bedacht. „Den Fehler, den wir gemacht haben, als wir den Koalitionsvertrag ausverhandelt haben, war, dass wir das ‚Demokraten-Deutsch‘ der CDU/CSU übernommen haben. Auch dürfen wir nicht von Familiennachzug sprechen, bei uns Sozialdemokraten heißt das ‚Familienzusammenführung‘. Das, was uns in diesem Kontext von der CDU/CSU unterscheidet, ist, dass wir uns keiner Sprechweise bedienen, die mit einem Aktenschrank zu vergleichen ist. Das, liebe Genossinnen und Genossen, war immer das, was uns als Partei so sehr ausgemacht hat; Unsere Sprache – doch leider sind wir immer wieder auf die Sprache von CDU/CSU abgedriftet.“

In seinem Gastbeitrag richtete der Kasseler Wahlkreisabgeordnete Timon Gremmels MdB den Blick mitunter auf die bevorstehende Hessische Landtagswahl am 28. Oktober. Neben seinen Glückwünschen zum Geburtstag an die Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende, Sabine Waschke gratulierte er dem Fuldaer Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“, das im Wettbewerbs-Beitrag zum „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018 der SPD-Bundestagsfraktion“ vor wenigen Monaten den 2. Platz belegte. Den Blick auf die Hessische Landtagswahl im Oktober gerichtet, und im Wissen, für diese mit Philipp Ebert und Sabine Waschke MdL zwei tolle Kandidaten zu stellen, gilt es, nach Timon Gremmels MdB in den nächsten Wochen und Monaten einen sehr engagierten Wahlkampf zu betreiben, um am 28. Oktober das „Schwarz-Grüne Projekt“ in Wiesbaden abzulösen. Damit dies gelingt, versprach der Bundestagsabgeordnete Rückenwind aus Berlin zu geben. Hierzu Timon Gremmels: „Ich möchte, dass nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung in Hessen wir Sozialdemokraten das Ruder übernehmen, weil wir einen anderen Blick auf die Gesellschaft haben, auf Solidarität, auf das, was wichtig ist im Sozialbereich, im gesellschaftspolitischen Bereich, da wird es Zeit, dass in Hessen ein neuer Wind weht.“

Weiter plädierte Timon Gremmels auf dem Parteitag in Lehnerz dafür, die Erfolge, die die SPD als ihre verzeichnen kann, „besser zu verkaufen“ und demnach verstärkt zu kommunizieren. Jedoch warnte der Bundestagsabgeordnete in diesem Kontext davor, sich mit dem gut Geleisteten zufriedenzugeben. Demnach können, nach Gremmels, Verbesserungen nur dann auch gelingen, wenn man auf den Erfolgen aufbaue. Nach dem Kasseler Wahlkreisabgeordneten befinde sich die SPD hier aber auf einem guten Weg. „Projekte und Vorhaben gut zu positionieren“, die „gesetzliche Ermöglichung der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit“, als auch die „Rückkehr zur paritätischer Krankenversicherung“, verstehen sich nach Timon Gremmels als wichtige Vorhaben, mit denen die SPD einen Erneuerungsprozess in Angriff nehmen will. Für ihn steht fest: Auch in der „GroKo“ nicht etwa in einem Koalitionsgefängnis zu verharren, sondern Meinungen und andere Sichtweisen auf Dinge charakterstark aufzuzeigen und zu kommunizieren; denn nur so könne letztendlich auch ein Erneuerungsprozess gelingen.

Der Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, hat auf dem Unterbezirksparteitag am Samstag über Erwartungen der Gewerkschaften an die Hessen SPD gesprochen. In seiner Rede plädierte Michael Rudolph für ein solidarisches und gerechtes Rentenversicherungssystem. Die Bekämpfung von Altersarmut könne, nach Rudolph, nicht darin bestehen, indem man ihr mit einer privaten Vorsorge entgegenwirkt; Vielmehr müsse dieses Manko in der gesetzlichen Rentenversicherung behoben werden. Die Riester-Rente sei demnach nichts anderes, als die einseitige Erhöhung der Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer. Für seine 50-jährige Parteimitgliedschaft in der SPD wurde Manfred Schreiner auf dem Parteitag besonders gewürdigt. Schreiner ist seit 1981 in der Kommunalpolitik aktiv. Von 1981 bis 2011 war er Mitglied im SPD-Ortsverband Johannesberg, von 1979 bis 2011 füllte er das Amt des Ortsvorstehers in Johannesberg aus. Von 1981 bis 1993 war Manfred Schreiner für die SPD Mitglied im Kreistag des Landkreises Fulda. Sabine Waschke würdigte Manfred Schreiner für seine 50-jährige Parteitreue und dankte ihm für seine Bemühungen und sein Engagement „bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele“.

Im Rahmen des Parteitages am Samstag wurde ein neuer Unterbezirksvorstand konstituiert. Demnach entfielen auf Waschkes Stellvertreter, Tolga Kablay, 92 Prozent sowie auf Bernhard Lindner, 91 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Kassierer wurde Winfried Kreß, Bürgermeister der Gemeinde Flieden a.D. und Kreistagsmitglied im Landkreis Fulda, mit 97 Prozent in seinem Amt bestätigt. Das Amt des Schriftführers wird zukünftig von Dominik Schell ausgeführt; für ihn stimmten 97 Prozent der Delegierten. Als Beisitzer fungieren: Karl-Joseph Bohl, Susanne Dörr, Beate Fischer, Silvia-Janinie Oudhoff, Birgit Kömpel, Natascha Kossick, Özden Dogan, Simon Schüler, Heribert Werner sowie Rolf Lambertz. Wie die Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Fulda, Sabine Waschke, am Samstag auf dem ordentlichen Unterbezirksparteitag in Lehnerz sagte, sei die Entwicklung des Unterbezirkes trotz einer Austrittszahl von 17 positiv. So verzeichnet dieser bei 83 Neueintritten eine derzeitige Mitgliederzahl von 1.000. +++ jessica auth