SPD und Opposition wollen keine Wiederbelebung der Wehrpflicht

Berlin. Auf scharfe Kritik der Opposition, aber auch des Koalitionspartners SPD sind Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zur Wiedereinführung der Wehrpflicht gestoßen. Der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Johannes Kahrs, nannte die Planungen „abstrusen Stuss“. Daran merke man, „dass die nicht gedient haben“, sagte der Oberst der Reserve der „Frankfurter Rundschau“. Es dauere Jahre, bis die organisatorischen Voraussetzungen für eine Wiederbelebung der Wehrpflicht geschaffen sein. Etwas anderes sei es, im Krisenfall zusätzliche Reservisten zu aktivieren. Aber daran habe das Ministerium ja offenbar nicht gedacht.

Als „abwegig“ bezeichnen die Grünen die Überlegungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die im neuen Konzept zur Zivilen Verteidigung enthalten sind, das am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Sie wäre „angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage ein absolut falsches Signal“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Zeitung. Es schaffe „nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, wenn man jetzt in die gefährliche Logik des Kalten Krieges“ zurückfalle. Außerdem sei es „höchst widersprüchlich, wenn einerseits von der Koalition stets über die Überlastung bei der Truppe geklagt wird, andererseits immer neue Aufgabenfelder für die Bundeswehr, wie zum Beispiel der Einsatz im Inneren, gefordert wird“.

Der CDU-Rechtspolitiker und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, will eine Wiederbelebung der Wehrpflicht. „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler“, sagte der Christdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sicherheitspolitisch sei eine enge Verzahnung von Bevölkerung und Bundeswehr notwendig. „Darum brauchen wir eine schrittweise Wiederaufnahme der Wehrpflicht.“ Wehrpflichtige und Reservisten spielten bei Katastrophen und im Verteidigungsfall eine entscheidende Rolle. „Wenn wir diese Kompetenz nicht wieder aufbauen, sind wir international geschwächt“, so Sensburg. Zur Abwehr aktueller asymmetrischer und hybrider Gefahrenlagen brauche man in Deutschland wieder „die frühere Struktur der Heimatschutzbataillone.“ Sie würden dann dann im Rahmen des Objektschutzes sensible Einrichtungen sichern. +++