Berlin. Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat mit Entsetzen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen reagiert: "Das Ergebnis der AfD in Hessen ist ein Weckruf für alle Demokraten in Deutschland", sagte Schmid dem "Handelsblatt". Nach einem vorläufigen Auszählungs-Ergebnis des hessischen Statistischen Landesamts ist die AfD drittstärkste Kraft geworden. "Umso wichtiger ist es, dass die Menschen am Sonntag zur Wahl gehen und die demokratische Mitte stärken", sagte Schmid mit Blick auf die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg. "Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für Anstand und gegen Hass und Hetze." Mit Entsetzen hat auch der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour auf das starke Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen reagiert. "Ich kann nur hoffen, dass das erschreckende Wahlergebnis von AfD und NPD ein Weckruf ist für die kommenden Landtagswahlen", sagte Nouripour dem "Handelsblatt". Mit Blick auf mögliche Gründe für den Wahlausgang fügte Nouripour hinzu: "Die demokratischen Parteien haben es nicht geschafft, die Menschen ausreichend zu mobilisieren."
Landsberg sieht Wahlausgang in Hessen mit großer Sorge
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht den Ausgang der Kommunalwahl in Hessen, insbesondere das Erstarken der AfD, mit großer Sorge. "Die Rechtspopulisten gaukeln den Menschen vor, es gäbe im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik einfache und schnelle Lösungen. Das ist falsch", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". "Nur langfristige Strategien mit nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen werden am Ende tragfähig sein können. Es ist Aufgabe der Politik und der demokratischen Parteien, dies immer wieder deutlich zu machen." Landsberg fordert vor diesem Hintergrund die politischen Parteien zur Geschlossenheit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf. "Insoweit brauchen wir bei aller Unterschiedlichkeit eine gemeinsame Strategie der demokratischen Parteien", sagte er. "Gleichzeitig ist ein Kommunikationskonzept erforderlich mit dem insbesondere die Aggressivität, dazu gehören auch Angriffe auf kommunale Entscheidungsträger, konsequent bekämpft wird."
FDP-Generalsekretärin: Kommunalwahl in Hessen gibt Rückenwind
Das gute Abschneiden der FDP bei den Kommunalwahlen in Hessen gibt den Freidemokraten nach Ansicht der Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. "Die FDP hat in Hessen mit überzeugenden Inhalten und glaubwürdigen Kandidaten landesweit herausragende Ergebnisse erzielt", erklärte Beer am Montag. Für die CDU und die Grünen sei die Wahl hingegen "ein Desaster". "Das Abschneiden der AfD zeigt, dass die Menschen in Hessen die Flüchtlingspolitik sowohl der schwarz-grünen Landesregierung als auch der Bundesregierung ablehnen."
SPD: Teilweise schwierige Resultate
„Die gestrigen Trendergebnisse zur Kommunalwahl brachten für die SPD teilweise schwierige Resultate mit sich. Es ist aber auch deutlich, dass die Bildung von Mehrheiten ohne die SPD bis auf wenige Ausnahmen nicht möglich sein wird. Wir zeigen uns offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien, um stabile Bündnisse vor Ort zu bilden. Klar ist aber auch, dass die Koalitionsbildungen vor Ort von den jeweiligen Gliederungen getroffen werden und nicht per Direktive aus Wiesbaden. Bis zum endgültigen Wahlergebnis werden sich durch das Kumulieren und Panaschieren im Vergleich zum ersten Trendergebnis noch Verschiebungen ergeben, die erfahrungsgemäß eher den großen Parteien nutzen werden. Für eine abschließende Beurteilung ist es im Moment noch zu früh. Für die SPD in Hessen wird oberste Priorität haben, dass Land und die Gesellschaft zusammen zu halten und das Ausspielen von Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zu verhindern. Wir müssen den Menschen Lösungen anbieten und Ängste innerhalb der Bevölkerung ernst nehmen. Das hat die SPD in der Vergangenheit schon gemacht und wird es zukünftig auch tun. Der Erfolg der rechtspopulistischen AfD muss uns zu denken geben. Sie speist sich zum einen aus Wählerinnen und Wählern, die aus Protest gegenüber den etablierten Parteien ihre Stimme der AfD geben und zum anderen Teil aus denjenigen Menschen, die rechte Standpunkte vertreten. Es gilt daher, dass wir die Auseinandersetzung mit der AfD in der Sache in den Kreistagen und Stadtparlamenten offensiv angehen werden. Es wird klar werden, dass die AfD keinerlei Lösungen für die Themen und Probleme in den Kreisen und kreisfreien Städten aufweisen kann. Es wird deutlich, dass die Flüchtlingsfrage eine entscheidende Rolle für den Erfolg der AfD in Hessen gespielt hat. Wir fordern daher auch insbesondere CDU und CSU auf Bundesebene auf, den Streit in dieser Frage beizulegen und Lösungen nicht weiterhin zu blockieren. Dies nutzt am Ende nur denjenigen radikalen politischen Kräften am rechten Rand, die bewusst Vorurteile gegen Menschen schüren, die bei uns Schutz vor Krieg, Vertreibung und Hunger bei uns suchen und einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten“, so die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser. +++ fuldainfo
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