SPD und FDP stellen Landesregierung keinen Blankoscheck aus

Es bestehe kein Anlass zu Eile oder gar Hektik

Michael Boddenberg (CDU)

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben heute in Hinblick auf den in den kommenden Wochen zu diskutierenden weiteren Nachtragshaushalt ihre Gesprächsbereitschaft erklärt. Übereinstimmend betonten beide, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu sein. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP sind über den Nachtrag in intensiven Gesprächen mit der Landesregierung.

Ihnen ist wichtig, das vom Bund angekündigte Konjunkturprogramm zu ermöglichen und die Zahlungsfähigkeit des Landes langfristig zu erhalten. Den Plan der Landesregierung, einen Schattenhaushalt einzurichten, über den sie auch in den kommenden Jahren zur Krisenbewältigung frei verfügen könne, sieht die SPD-Fraktionschefin Faeser jedoch kritisch. „Es geht hier um gigantische Summen, die Hessen über Jahrzehnte schultern muss. Klar ist, dass wir der Landesregierung keinen Blankoscheck ausstellen, sondern ganz genau hinschauen werden“, so Faeser.

Rock ergänzt: „Die Höhe dieses Schuldenfonds von rund zwölf Milliarden Euro erschließt sich uns noch nicht. Diesen angegebenen Bedarf muss die Landesregierung dringend mit detaillierten Angaben belegen. Schließlich würde sich die in 70 Jahren angehäufte Verschuldung schlagartig um ein Drittel erhöhen. Eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung bedeutet nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern auch eine Belastung künftiger Generationen. Es sind unsere Kinder, die in den nächsten 30 Jahren diesen Schuldenberg abtragen müssen. Deswegen muss eine Entscheidung genau abgewogen werden.“

„Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf, dass alle Mittel zielgerichtet verwendet werden und das genau dargelegt wird, wie viel Geld zu welchem Zweck verwendet wird. Das ist nur möglich, wenn Schwarzgrün dem Landtag Rede und Antwort stehen muss“, so Faeser weiter. Gerade in diesen Zeiten sei größtmögliche Transparenz bei der Verwendung von Geldern zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise notwendig, sind sich die Fraktionsvorsitzenden einig. Ein Schattenhaushalt, wie ihn Schwarzgrün plane, bewirke hingegen das Gegenteil. Derzeit blieben viele Fragen offen, die Finanzminister Michael Boddenberg zunächst detailliert beantworten müsse.  Rock betont, aktuell sei die Landesregierung durch den ersten Nachtragshaushalt handlungsfähig und die Liquidität Hessens gesichert. Vor diesem Hintergrund, einer gut gefüllten Rücklage und der Tragweite des Vorhabens von Finanzminister Boddenberg bestehe kein Anlass zu Eile oder gar Hektik. +++

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