SPD: Umstände der Schüsse auf ehemaligen Kioskbesitzer in Hanau aufklären

Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, wurde vor rund zwei Monaten in Hanau ein Mann angeschossen und schwer verletzt. Über die Hintergründe der Tat müssen die Mitglieder des Hessischen Landtags nun erneut aus den Medien erfahren. So war dem Bericht zufolge der Täter bereits im Vorfeld der Tat durch Drohungen und radikale Äußerungen aufgefallen. Bei dem Opfer handele es sich indes um den ehemaligen Besitzer eines Hanauer Kiosks, in dem es am 19. Februar 2020 zu dem rechtsextremistischen Attentat kam.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, erklärte dazu in Wiesbaden: „Der Vorfall in Hanau und die scheinbaren Hintergründe der Tat schockieren mich. Vor allem der Umstand, dass der mutmaßliche Täter zuvor junge Männer mit Migrationshintergrund bedroht und ihnen seine Waffe gezeigt haben soll, ist mehr als bedenklich. Dem Bericht zufolge hatte er sich bereits vor Jahren islamfeindlich gegenüber jungen Menschen mit Migrationshintergrund geäußert, sie in seiner Wohnung mit Waffen bedroht und erst nach mehreren Stunden gehen lassen. Dass nicht spätestens dieser Vorfall, der durch einen Informanten nach dem Anschlag von Hanau über das BKA erneut der hessischen Landespolizei übermittelt wurde, zu Konsequenzen geführt hat, wirft weitere Fragen auf. Wir werden deshalb einen dringlichen Berichtsantrag in den Hessischen Landtag einbringen. Es muss dringend geklärt und offengelegt werden, seit wann der mutmaßliche Täter den hessischen Sicherheitsbehörden und hier insbesondere dem hessischen Verfassungsschutz bekannt ist.“

Hofmann und die SPD-Fraktion interessieren sich außerdem dafür, welche Informationen aus der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau den hessischen Sicherheitsbehörden seit wann bekannt waren. Der Berichterstattung zufolge habe der mutmaßliche Täter außerdem im Internet gegen Menschen mit Migrationshintergrund gehetzt und mit Waffen posiert – kurz vor den Schüssen auf den Kiosk-Besitzer mit einer Kalaschnikow. „Laut Polizeipräsidium Südosthessen hätten mehrere Polizeibehörden den mutmaßlichen Täter ‚umfassend geprüft‘ und man sei zu dem Schluss gekommen, dass keine staatsschutzrelevanten Bezüge vorlägen. Das lässt uns fragen, ob den hessischen Sicherheitsbehörden insbesondere die Online-Aktivitäten des mutmaßlichen Täters bekannt waren“, erklärte Hofmann. „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung ob der Vorgänge in Schweigen hüllt. Man sollte meinen, dass sie gerade nach dem Anschlag in Hanau ein großes Interesse an einem entschlossenen und konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextremismus hat. Das muss sie jetzt unter Beweis stellen. Wir sind gespannt auf die Antworten auf unsere Fragen.“ +++ pm