SPD stimmt für Koalitionsvertrag

Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Samstag 98,8 Prozent der Delegierten für die Vereinbarung. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb im Willy-Brandt-Haus für die neue Regierung und sagte, diese habe mit ihrer Mehrheit schon vor der Kanzlerwahl angesichts der Corona-Lage für die richtigen Entscheidungen gesorgt. „Fortschritt“ mache alle drei Koalitionspartner aus, auch Grüne und FDP, so Scholz. Die Liberalen wollen den Koalitionsvertrag am Sonntag ratifizieren. Bei den Grünen ist es etwas spannender: Hier dürfen alle Mitglieder in einer digitalen Urabstimmung über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das Ergebnis soll am Montag um 14:30 Uhr verkündet werden. Am Mittwoch soll Scholz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.

„Ich freue mich, dass der Koalitionsvertrag in unserer Partei auf so eine überwältigende Zustimmung stößt. Tatsächlich haben wir uns mit den Grünen und der FDP auf ein Regierungsprogramm verständigt, das sich gegen den Stillstand wendet und unser Land stärkt. Der Vertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, von der Anhebung des Mindestlohns über das Bürgergeld bis hin zur eigenständigen Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. Gesellschaftlich, ökologisch und technologisch verspricht der Koalitionsvertrag einen Aufbruch für Deutschland. Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags haben mit ihrem Votum heute deutlich gemacht, dass sie diesen Aufbruch wollen. Ich interpretiere die große Zustimmung als kraftvolle Unterstützung für die neue Bundesregierung und insbesondere für den künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz, der unser Land mit Mut zur Zukunft, mit Respekt vor der Lebensleistung alle Menschen in Deutschland und mit einem klaren politischen Kompass führen wird“, so die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser. +++