SPD spricht sich für Tempolimit aus

Die SPD hat ihre Unterstützung für ein Tempolimit signalisiert und den Grünen zugleich Untätigkeit auf Landesebene vorgeworfen. „Tempo 130 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit und schützt das Klima“, sagte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Tempolimit scheitert nicht am Widerstand der Sozialdemokratie. Wir fordern schon lange ein Ende der Raserei auf Autobahnen.“

Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor dem Portal „The Pioneer“ gesagt, Tempo 130 sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“. Lühmann kritisierte die Grünen jedoch auch: „Für das Tempo auf Autobahnen sind die Länder zuständig: Ich erinnere Robert Habeck daher gerne daran, dass die grün-regierten Länder im Bundesrat mehrfach nicht für ein Tempolimit gestimmt haben – zuletzt scheiterte das Tempolimit auch wegen der Enthaltung aus dem grün-schwarzen Baden-Württemberg.“ Die  Grünen seien an elf von 16 Landesregierungen beteiligt. Wenn Habeck es wirklich ernst meine, könne er ja mindestens seine Länderkollegen auf Linie bringen. „Wie so häufig liegt der Anspruch von Wunsch und Wirklichkeit bei den Grünen ganz schön weit auseinander.“

Union kritisiert Grünen-Vorstoß zum Tempolimit

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat den Grünen-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern scharf kritisiert. „Die Grünen entlarven mit ihrer Forderung bereits vor der Wahl und möglichen Koalitionsverhandlungen wieder einmal ihre dogmatische Art, Politik zu machen“, sagte Frei dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist alter Wein in alten Schläuchen.“ Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor dem Portal „The Pioneer“ gesagt, Tempo 130 sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“. Frei sagte nun, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei „eher Ideologie, als dass es an Fakten festzumachen wäre“. Im Vergleich zu anderen Ländern mit Tempolimit hätte Deutschland nicht mehr Todesopfer. „Und auch die ökologischen Effekte dürften lediglich marginal sein.“

Linken-Chef fordert Tempolimit von 120 km/h

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich in der Debatte um ein Tempolimit für eine Begrenzung auf 120 km/h ausgesprochen. „Ich verstehe nicht, warum die Grünen so hasenfüßig auftreten und nur eine Begrenzung auf 130 km/h wollen“, sagte Riexinger dem Nachrichtenportal T-Online. „Umwelt- und Verkehrsverbände empfehlen 120 km/h, das ist auch die Position der Partei Die Linke.“ Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor „The Pioneer“ gesagt, Tempo 130 sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“. Riexinger sagte nun: „Ein generelles Tempolimit bedeutet mehr Sicherheit auf den Straßen und weniger Umweltbelastung durch den Verkehr.“ Die Umweltbelastung und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle stünden in keinem Verhältnis zu einem in der Praxis minimal schnelleren Vorankommen. „Die Untätigkeit der Regierung in Sachen Tempolimit kostet jedes Jahr Menschenleben“, so Riexinger. „Andere mit Rasen und Drängeln zu gefährden hat  nichts mit Freiheit zu tun, sondern mit Rücksichtslosigkeit.“

Kubicki weist Tempolimit-Vorstoß der Grünen zurück

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen nach ihrem Vorstoß für die Einführung eines generellen Tempolimits im Falle einer Regierungsbeteiligung gerügt. „Wer im Angesicht einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik jetzt ein Tempolimit fordert, lebt politisch hinter dem Mond“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Den Grünen scheint jegliches politisches und menschliches Gespür abhandengekommen zu sein, wenn dieses Thema zu einer der wichtigsten Fragen der kommenden Legislaturperiode erklärt wird“, so Kubicki. Den Grünen sei offenbar nicht bewusst, dass es jetzt um größere Fragen gehe und nicht darum, ob sie sich selbst wohlfühlten. Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Grünen-Chef Robert Habeck antwortete dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ auf die  Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: „Ja. Bei 130.“ +++