Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, die SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen aufgerufen. „Teurer Wohnraum, soziale Ängste und massive Ungleichheit in der Bildung und weiten Bereichen unserer Gesellschaft – dadurch herrscht insbesondere bei jungen Menschen ein massiver Pessimismus, den die SPD und auch andere demokratischen Parteien nicht ausreichend auffangen“, sagte Türmer der „Rheinischen Post“.
„Dadurch entsteht bei jungen Menschen das Gefühl, dass sämtliche politische Verantwortungsträger sich nicht um sie und ihre Probleme kümmern. Dann darf man sich auch nicht wundern, dass junge Menschen beginnen, an Institutionen des Staates und der Demokratie zu zweifeln“, sagte Türmer.
Das habe bei der Europawahl Kleinstparteien „und bei den Landtagswahlen im Osten noch schlimmer den Rechten in die Karten“ gespielt. „Insbesondere die starken Ergebnisse der AfD unter den Jungwählern sind zwar schockierend, dürfen uns nun aber nicht in Schockstarre verfallen lassen“, mahnte der Juso-Chef. Für junge Menschen sei die AfD vielmals leider inzwischen eine normale Partei, sie seien mit ihr in der Parteienlandschaft aufgewachsen.
„Jetzt nur über Tiktok zu sprechen, verkennt den Ernst der Lage. Jetzt heißt es: Wir brauchen ein Fortschrittsversprechen für das Land und ein klares Aufstiegsversprechen für jeden Einzelnen“, so Türmer. Er forderte eine Abschaffung der Schuldenbremse, um in gute Bildung und Jobs zu investieren, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen und die Klimakrise konsequent zu bekämpfen. „Für meine eigene Partei bedeutet das: So wie wir mit dem Rentenpaket II Politik für Rentner und Arbeitnehmer machen, so braucht es auch gezielte Maßnahmen für junge Menschen“, sagte Türmer.
Jusos kritisieren Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Umgang damit scharf kritisiert. „Der Erfolg von rechten Kräften zeigt sich nicht nur an den blauen Balken, die an Wahlabenden in die Höhe schießen, sondern auch darin, wie stark sie inzwischen Debatten unseres politischen Alltags bestimmen“, sagte Türmer, der zu den Erstunterzeichnern gehört, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Statt „die Fahne von Menschlichkeit und Solidarität in Krisen umso höher zu halten“, ließen „sich demokratische Parteien treiben“. Die SPD müsse „Asylrecht verteidigt und sozialdemokratische Werte lebt – vor allem wenn eben diese in der Krise unter Druck geraten“, sagte der Juso-Chef.
Bis Donnerstagnachmittag haben den Brief mehr als 10.000 Menschen unterschrieben. Darin fordern Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag dazu auf, das Asylrecht zu verteidigen und die Menschenrechte zu wahren. „Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren“, heißt es in dem Papier der „Initiative für Würde“.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte ausrichten lassen, Bundeskanzler Scholz fühle sich durch den offenen Brief „in seinem Kurs bestärkt“. Türmer zeigte sich darüber empört. „Das ist ein schlechter Witz, so hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau“, sagte der Juso-Chef. +++