SPD signalisiert doch Zustimmung zu Immunitätsausweis

Nach anfänglichem Widerstand kommt aus der SPD inzwischen Zustimmung zu einem Corona-Immunitätsausweis. „Wie bei jedem anderen medizinischen Testbefund hat man auch bei einem Corona-Test einen Anspruch auf die Dokumentation des Ergebnisses“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Entscheidend sei, dass aus dem Immunitätsstatus keine „Stigmatisierung“ entstehen dürfe.

„Wir werden darauf zu achten haben, dass für diese Personen keine anderen Freiheits- oder Persönlichkeitsrechte gelten“, sagte Bas. Nach massivem Widerstand vom Koalitionspartner SPD hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Pläne für einen Immunitätsausweis Anfang Mai zunächst auf Eis gelegt. Damals hatte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über ein „völlig falsches Signal“ geklagt, weil durch die Bescheinigung Menschen belohnt werden sollten, die sich nicht vor Ansteckung schützen würden. Spahn hatte daraufhin den Deutschen Ethikrat angerufen. Das 24-köpfige Gremium berät am Donnerstag erstmals über das Thema, wie eine Sprecherin der NOZ sagte. Mit einer Stellungnahme für oder gegen die geplante Entscheidung am selben Tag sei indes noch nicht zu rechnen, fügte sie hinzu. Bas sagte unterdessen, noch sei eine Immunität nicht nachweisbar.

Zum jetzigen Zeitpunkt „kann und darf“ daher auch keine Nicht-Infektiosität bescheinigt werden. Aber zukünftig könne eine wissenschaftlich gesicherte Aussage möglich sein, und dann hätten Getestete auch Anspruch darauf. Ausdrücklich begrüßte sie, dass sich der Ethikrat mit der Frage beschäftige. „Es darf weder eine Diskriminierung aufgrund des Immunitätsstatus noch aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe geben.“ Nahezu jeder Dritte gehöre zur Risikogruppe. „Wir dürfen diese Menschen nicht vom öffentlichen Leben ausschließen.“ Auch eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft von Menschen mit Immunität und solchen ohne Immunität darf es nicht geben“. +++