SPD schließt Große Koalition weiter aus

Berlin. Die SPD schließt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung eine Regierungsbeteiligung weiterhin aus. „Wir scheuen keine Neuwahlen“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montagnachmittag in Berlin. Basierend auf dem Wahlergebnis vom 24. September schließe seine Partei eine Große Koalition aus. Schulz machte keine genaue Angabe, ob er bei einer Neuwahl erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Auch zu einer möglichen Beteiligung an einer Minderheitsregierung äußerte der SPD-Chef sich nicht, trotz Nachfragen von Journalisten.

CDU-Politiker Mohring offen für Große Koalition

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sieht einer Neuauflage der Großen Koalition gelassen entgegen. „Die GroKo hat sehr erfolgreich für Deutschland gearbeitet“, sagte Mohring dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Montag. „Mit den Themen Europa, Rentenreform und der Garantie von Recht und Ordnung gibt es auch für die nächste Zeit noch viel zu tun.“ Mohring appellierte an die Parteien im Bundestag: „Gebt der SPD mehr Zeit, um sich in Ruhe alles zu überlegen und um die Lage neu zu denken.“ Es sei beileibe „kein Beinbruch“, wenn die Große Koalition geschäftsführend noch deutlich länger im Amt bleibe, als es vielleicht üblich sei. Unterdessen hat der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer der FDP unter Christian Lindner einen Bruch mit ihrer Tradition als proeuropäische Partei vorgeworfen. „Ganz Europa wartet auf eine handlungsfähige Bundesregierung, und ausgerechnet in diesem Moment stiehlt sich die FDP aus der Verantwortung“, sagte Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In Bezug auf Europa ist das nicht mehr die FDP von Genscher und Westerwelle“, so Bütikofer weiter. Der frühere Vorsitzende der Grünen bestritt eine grundlegende Erneuerung der Liberalen unter Lindner. Ihr Hauptthema seien nach wie vor Steuersenkungen. „Dass die FDP jedoch ausgerechnet in dem Moment den Stecker gezogen hat, in dem klar war, dass sie ihr Hauptziel – die Abschaffung des Solis – mit uns realisieren würde, lässt mich an ihrer Ernsthaftigkeit erheblich zweifeln“, so der Grünen-Politiker.

CSU-Vize Weber: FDP und SPD handeln unverantwortlich für Europa

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen FDP und SPD attackiert. „Europa braucht dringend Stabilität. Deshalb ist das Verhalten der FDP hochproblematisch für Europas Wirtschaft und die europäische Politik“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk“. „Es braucht mehr Verantwortung für unser Gemeinwesen und weniger Egoismus. Gerade auch die SPD unter Martin Schulz muss sich im Hinblick auf die Stabilität Europas die Frage stellen, warum sie nicht bereit ist, zu ihrer Verantwortung zu stehen.“ Weber sagte, Deutschland bleibe auch mit einer geschäftsführenden Regierung verlässlicher Partner in Europa. „Das garantiert allein schon unsere Bundeskanzlerin“, so der CSU-Politiker. „Gleichwohl wird die offene Situation in Deutschland größere Fortschritte in der EU bei vielen wichtigen Themen, wie der Euro- oder der Migrationspolitik verzögern.“

Ex-SPD-Chef Engholm für Große Koalition – ohne Merkel

Nach dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses fordert der frühere SPD-Chef Björn Engholm seine Partei auf, erneut eine Große Koalition mit CDU und CSU einzugehen. „Bevor Deutschland monatelang sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik handlungsbeeinträchtigt ist, sollten die Sozialdemokraten eine Koalition mit der Union erwägen“, sagte Engholm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Eine solche Regierungsbildung sei aber nur ohne die CDU-Vorsitzende Angela Merkel denkbar. „Ich kann mir eine Koalition von Union und SPD unter Merkel nicht vorstellen, sehr wohl aber eine Koalition ohne die zurzeit geschäftsführende Kanzlerin“, erklärte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende. Er habe sich gewünscht, „dass die SPD vor ihrer Entscheidung zu Neuwahlen zuerst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen hätte“. Das Verhalten der FDP, die Sondierungsgespräche zu beenden, nannte Engholm „verantwortungslos“.

Kramp-Karrenbauer lehnt Große Koalition ohne Angela Merkel ab

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnt Forderungen ab, eine Große Koalition allenfalls ohne Angela Merkel als Kanzlerin einzugehen. „Das ist für mich nicht denkbar“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem „Handelsblatt“. „Das sind Spielchen, um einem ernsthaften Gespräch entgehen zu können. Wer sich auf so etwas einlässt, macht sich absolut erpressbar“, warnte sie. Stattdessen lobte sie Angela Merkel. „Sie hat die Gespräche gesteuert, die anderen Parteivorsitzenden haben sich nicht danach gedrängt“, sagte sie. Es sei ein schweres Unterfangen gewesen, weil es eine Mischung aus Sondierungs- und Koalitionsgesprächen gewesen sei. „Ohne das Geschick von Angela Merkel wären wir nicht so weit gekommen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie forderte die SPD auf, ihrer Verantwortung nachzukommen. „Die Union ist sich als stärkste Partei ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern bewusst“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir respektieren das Wahlergebnis und stellen uns der Aufgabe, eine tragfähige Regierung zu bilden.“ Kramp-Karrenbauer betonte: „Deutschland braucht stabile Verhältnisse.“ Deshalb könne sie sich „eine Minderheitsregierung nur schwer als Lösung vorstellen, um verlässlicher Partner in Europa und der Welt zu sein“. Die Entscheidung liege am Ende aber beim Bundespräsidenten. +++