SPD sagt Ja zum 10 Millionen Euro-Kredit für das Klinikum

Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda begrüßt den Vorschlag des Landrats, das Klinikum Fulda mit einem Betrag von 10 Millionen Euro zu unterstützen und wird selbstverständlich dem Vorschlag zustimmen. Dabei ist der Vorschlag des Landrats jedoch nur ein Kredit, um die Leistungsfähigkeit des Klinikums auch in der Zeit der Corona-Krise sicher zu stellen. „Einmal mehr werden im Nachhinein auch unsere Argumente und Vorschläge nun von CDU-Politikern aufgenommen, hier erinnern wir nur an die Aufstellung des Haushalts 2020“, heißt es in der aktuellen Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.

Traurig ist aus unserer Sicht nur, dass es erst einer solchen Krise bedarf, so die SPD in der Mitteilung weiter. Die SPD-Kreistagsfraktion wird in enger Abstimmung mit der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Fulda jedoch unmittelbar nach der Krise das Thema in den Gremien wieder auf die Tagesordnung bringen und zwar nicht nur wie der Landrat es andeutet: „Wir werden in Zukunft systemrelevante Krankenhäuser im Rahmen der Daseinsfürsorge auch dafür staatlich finanzieren müssen…“, sondern auch konkret die Trägerschaft des Klinikums.

Der Landkreis muss neben der Stadt Fulda als Träger zur Sicherung des Klinikums mit einsteigen. Darüber hinaus darf es in keinem Fall eine Privatisierung des Klinikums geben, denn die Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger darf nicht auf private Anbieter verlagert werden. Wir freuen uns über den Sinneswandel des Landrats, der ja nun auch eine Fehlentwicklung durch die Ökonomisierung des Gesundheitssektors einräumt. Wir werden hier den Landrat beim Wort nehmen – denn im Interesse der Bürgerinnen und Bürger muss eine dauerhaft tragfähige Lösung für das Klinikum Fulda gefunden werden, heißt es in der Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Fulda abschließend. +++ pm