SPD: Rückwirkende Abschaffung von Straßenbeiträgen – Rechtsklarheit gewährleisten

Abschaffung ist schwierig genug

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat von der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der rückwirkenden Abschaffung von Straßenbeiträgen durch die Kommunen Rechtsklarheit gefordert. Die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Günter Rudolph habe dazu eine entsprechende Kleine Anfrage in den Hessischen Landtag eingebracht.

Torsten Warnecke erläuterte in Wiesbaden: „Die Abschaffung von Straßenbeiträgen ist schwierig genug, da sie voll zu Lasten der Kommunen und damit deren Bürgerinnen und Bürger geht. Die in einigen Kommunen diskutierte rückwirkende Abschaffung der Beiträge ist dagegen noch problematischer. Viele ehren- und hauptamtliche kommunalpolitisch Tätige fühlen sich alleine gelassen. Denn einfach rechtskräftige Verwaltungsakte aufzuheben, kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

„Wir erwarten klare Kriterien von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung für eine eventuelle nachträgliche Abschaffung, die dann landesweit Anwendung finden. Dazu gehört beispielsweise die finanzielle Situation der Kommune, der geplante Zeitraum der Abschaffung oder ob für die Abschaffung Steuern erhöht werden können. Wir wollen auch erfahren, ob die Landesregierung ein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 plant“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Günter Rudolph. +++