SPD prüft Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin

Führende SPD-Politiker reagieren mit Empörung auf das neue Buch ihres Parteigenossens Thilo Sarrazin und wollen erneut prüfen, ob ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden kann. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Thilo Sarrazin versucht, seine SPD-Mitgliedschaft zur Vermarktung seines neuen Buches zu nutzen. Inhaltlich hat sich Sarrazin schon lange von der SPD verabschiedet. Sein Rechtspopulismus hat mit sozialdemokratischer Haltung nichts zu tun.“

Die SPD-Spitze wolle sich das Buch nun „sehr genau ansehen und mögliche Konsequenzen prüfen“. Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee bescheinigt Sarrazins rechtsradikales Gedankengut. „Sarrazin stellt sich an die Seite der Meinungsmacher von Pegida, AfD bis NPD“, sagte Tiefensee dem Focus. „Der Beifall weiter Teile der Bevölkerung ist ihm genauso gewiss, wie in Chemnitz unlängst während der Nazidemonstrationen Bürger am Straßenrand zu den Parolen der grölenden und gewalttätigen Neonazis applaudiert haben.“ Tiefensee, der im kommenden Jahr als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antritt, fordert Sarrazin auf, die SPD zu verlassen. „Konsequent wäre, wenn er von sich aus unserer Partei den Rücken kehren würde, aber das kommt ihm nicht in den Sinn. Ich plädiere dafür, gründlich zu überlegen, ob wir Herrn Sarrazin nicht durch die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens in die Hände spielen und ihm weitere Aufmerksamkeit verschaffen. Auch wenn es schwerfällt, wir werden ihn erdulden müssen und unsere Überzeugungen und unsere Politik kraftvoll dagegensetzen“, sagte Tiefensee dem Magazin.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz wirft Sarrazin vor, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes zu argumentieren. „Zuwanderung abhängig von Religionszugehörigkeit zu verbieten, ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Ein Autor, dessen einzige Absicht zu sein scheint, unsere Gesellschaft zu spalten, ist einfach verantwortungslos. Dazu gehört im Übrigen und zu jeder Zeit auch die Instrumentalisierung furchtbarer Straftaten“, sagte Özoguz, die dem SPD-Parteivorstand angehört, dem Magazin. +++