Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. „Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen und das Aus des Verbrennungsmotors ständig infrage stellt, verhindert Innovationen und bestraft innovative Unternehmen“, sagte er dem „Spiegel“.
Falsch sind aus seiner Sicht auch die möglichen EU-Zölle auf chinesische E-Autos. Die EU-Kommission kritisiert, dass die Regierung in Peking Elektroautos chinesischer Hersteller massiv subventioniert und damit europäischen Produzenten erheblich schadet. Aus Westphals Sicht ist das kein ausreichendes Argument, da die deutschen Hersteller ihre Lage selbst verschuldet hätten: „Warum sollten wir damit eine Autoindustrie schützen, die zu lange auf den Verbrenner gesetzt hat.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen die Zölle ausgesprochen, konnte sich auf EU-Ebene aber nicht durchsetzen. Vergangene Woche gab eine Mehrheit der EU-Staaten der Kommission grünes Licht für die Zölle. Ob die Behörde sie tatsächlich erhebt, ist noch offen – die Verhandlungen mit Peking laufen. +++