SPD-Politiker Roth: Bundestagswahl „kein rein nationales Ereignis“

Berlin. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht in dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag eine schwere Belastung für Deutschlands Ruf in der Welt. „Rechtspopulismus, Rassismus, der Geist von Abschottung und Nationalismus bekommen im Deutschen Bundestag erstmals eine laute und hasserfüllte Stimme“, sagte Roth der „Welt“. Die Bundestagswahl vom Sonntag sei „kein rein nationales Ereignis“ gewesen. „Sie bewegt und verändert auch Europa. Leider nicht zum Besseren.“

Das Argument, dass in Deutschland mit dem Erfolg der AfD eine europäische Normalität einkehre, lasse er nicht gelten, sagte Roth: „Unsere Geschichte und unsere sich daraus folgende Verantwortung lassen dieses Ergebnis alles andere als `normal` erscheinen.“ Der AfD-Erfolg sei „eine riesige Bewährungsprobe“. Viele Partner in Europa blickten „mit Sorge auf unser Land“. Man müsse jetzt zeigen, „dass wir die Auseinandersetzung um Europas Werte und unser liberales, offenes Gesellschaftskonzept offensiv und selbstbewusst führen“.

Der SPD-Politiker warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe sich „bislang an dieser Debatte kaum beteiligt und nicht deutlich genug Flagge gezeigt“. Die AfD dürfe mit ihrer antieuropäischen Rhetorik nicht den politischen Diskurs beherrschen, sagte Roth. „Jetzt heißt es Gegenhalten und sich argumentativ wappnen.“ Der AfD war am Sonntag mit 12,6 Prozent der erstmalige Einzug in den Bundestag gelungen. +++