Berlin. Vor dem Krisengipfel der Großen Koalition hat die SPD klargestellt, dass sie einer eventuellen Einigung der Union im Asylstreit nur im Rahmen einer europäischen Lösung zustimmen wird. "Die SPD wird keinen Weg mitgehen, der Europa spaltet. Jede Einigung von CDU und CSU werden wir genau unter diesem Maßstab bewerten", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Bild". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Das Chaos in der Union hat sich in den letzten Tagen verschärft." Deswegen müsse beim Koalitionsausschuss Klartext geredet werden, ob die Union zur Sacharbeit zurückkehrt. +++
Die 1993 von der Union mit, wenn auch zähneknirschender, Zustimmung der SPD durchgesetzte Verschärfungen des Asylgesetzes (Artikel 16 GG) haben sich zusammen mit den - für geringe Flüchtlingszahlen gedachten und anwendbaren - Dubliner EU-Regelungen als wenig praktikabel bis nicht umsetzbar und zudem in vielen Fällen als unmenschlich erwiesen, weshalb die Kanzlerin angesichts der drastisch angestiegenen Flüchtlingszahlen zu Recht, allerdings planlos, Anfang September 2015 die Grenzen nach Deutschland "öffnete", d.h. faktisch diese Bestimmungen aussetzte. Allerdings ohne die Behörden, wie insbesondere das BAMF, technisch und organisatorisch auf diese Anforderungen ordnungsgemäß vorzubereiten. Und schon gar nicht die Bevölkerung!
Mittlerweile haben sich vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen auch weitere hektisch durchgepeitschten Verschärfungen des Asylrechts als Schnellschüsse und mehr oder weniger populistische Symbolpolitik herausgestellt - wie ja selbst Seehofer und der bayerische „C“SU-Innenminister Hermmann vor rd. einem Jahr „gestanden“ haben. Das wird auch für weitere, derzeit insbesondere wahltaktisch begründete, Verschärfungen der Fall sein!
Insofern hat die „C“SU mit der jetzt ins Spiel gebrachten „Zurückweisung an der Grenze“ wieder einmal ein nutzloses Scharmützel eröffnet! Zumal Seehofer noch im letzten Oktober feststellte: „Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde.“ Man könnte es auch, frei nach Seehofer, als eine neue Schmutzelei von Söder - diesmal gegen Flüchtlinge und Seehofer - bezeichnen! Und dass Seehofer seine Teilnahme am kürzlichen Integrationsgipfel der Kanzlerin abgesagt hat, zeigt nur, dass er und seine „C“SU nicht wirklich an Integration interessiert sind!
„Niemand in der „C“SU hat Interesse ... „ ... jede noch so zynische Erweiterung denkbar!
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Die 1993 von der Union mit, wenn auch zähneknirschender, Zustimmung der SPD durchgesetzte Verschärfungen des Asylgesetzes (Artikel 16 GG) haben sich zusammen mit den - für geringe Flüchtlingszahlen gedachten und anwendbaren - Dubliner EU-Regelungen als wenig praktikabel bis nicht umsetzbar und zudem in vielen Fällen als unmenschlich erwiesen, weshalb die Kanzlerin angesichts der drastisch angestiegenen Flüchtlingszahlen zu Recht, allerdings planlos, Anfang September 2015 die Grenzen nach Deutschland "öffnete", d.h. faktisch diese Bestimmungen aussetzte. Allerdings ohne die Behörden, wie insbesondere das BAMF, technisch und organisatorisch auf diese Anforderungen ordnungsgemäß vorzubereiten. Und schon gar nicht die Bevölkerung!
Mittlerweile haben sich vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen auch weitere hektisch durchgepeitschten Verschärfungen des Asylrechts als Schnellschüsse und mehr oder weniger populistische Symbolpolitik herausgestellt - wie ja selbst Seehofer und der bayerische „C“SU-Innenminister Hermmann vor rd. einem Jahr „gestanden“ haben. Das wird auch für weitere, derzeit insbesondere wahltaktisch begründete, Verschärfungen der Fall sein!
Insofern hat die „C“SU mit der jetzt ins Spiel gebrachten „Zurückweisung an der Grenze“ wieder einmal ein nutzloses Scharmützel eröffnet! Zumal Seehofer noch im letzten Oktober feststellte: „Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde.“ Man könnte es auch, frei nach Seehofer, als eine neue Schmutzelei von Söder - diesmal gegen Flüchtlinge und Seehofer - bezeichnen! Und dass Seehofer seine Teilnahme am kürzlichen Integrationsgipfel der Kanzlerin abgesagt hat, zeigt nur, dass er und seine „C“SU nicht wirklich an Integration interessiert sind!
„Niemand in der „C“SU hat Interesse ... „ ... jede noch so zynische Erweiterung denkbar!