SPD pocht auf weitere Gleichstellungsreformen

Die SPD pocht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld darauf, weitere Reformen für die Gleichstellung von Frauen und Männern anzugehen. "Es gibt noch andere wichtige Stellschrauben, an denen die Gleichstellung gefördert würde - etwa bei der Partnerfreistellung nach der Geburt oder bei der Ausweitung des Kündigungsschutzes nach der Elternzeit", sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix dem Nachrichtenportal T-Online. Beides sei im Koalitionsvertrag vereinbart. "Ich verstehe die Einwände der FDP in den vergangenen Tagen deshalb so, dass sie bei diesen Projekten nicht länger auf der Bremse stehen wird."

Rix verteidigte den Ansatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), wenn überhaupt bei Besserverdienern zu kürzen. "Natürlich wäre es besser, gar keine Einschränkungen beim Elterngeld vorzusehen", sagte Rix, aber die möglichen Alternativen wären denkbar schlecht: "Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss oder beim Kinderzuschlag". Nach der Krisenbewältigung der vergangenen Jahre müsse man sparen - und im Bereich Familie tue es besonders weh. Rix sprach zugleich über mögliche Alternativen zum Sparkurs: "Wir könnten Haushaltskürzungen in diesem Ausmaß gänzlich vermeiden, wenn unser Koalitionspartner FDP bereit wäre, die Einnahmesituation zu verbessern und Steuererhöhungen nicht für unantastbar zu erklären", sagte Rix und schloss sich dem Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil an, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

FDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab

Die FDP lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. "Die Forderung von Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen und deren Tarnung als Einsatz für die Gleichberechtigung ist die Mogelpackung des Jahres", sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde niemandem helfen, sondern hätte nur mehr Bürokratie und höhere Belastungen für Familien zur Folge. "Die freie Entscheidung in einer Partnerschaft, wie das gemeinsam erwirtschaftete Haushaltseinkommen besteuert wird, eignet sich nicht zur Einmischung durch die Politik. Frauen und Männer sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Finanzen regeln und dürfen nicht zur Erfüllung politischer Fantasien in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden", so Herbrand. Zu Recht habe die Ampel vereinbart, bestehende Schwächen bei den St  euerklassen 3 und 5 durch die Überführung in Steuerklasse 4 auszuräumen. "Diese Koalitionsvereinbarung wird umgesetzt, die Steuererhöhungspläne des SPD-Chefs sind mit der FDP allerdings nicht zu machen." Neben der FDP lehnt auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, eine Abschaffung des Ehegattensplittings ab: "Mit der Abschaffung würde man ein verfassungsrechtliches Risiko eingehen - und gleichzeitig würde die Entscheidungsfreiheit von vielen Familien eingeschränkt", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Vielmehr muss das Ehegattensplitting zu einem Partnerschaftstarif ausgebaut werden. In einer rechtsverbindlichen Partnerschaft übernehmen die Menschen Verantwortung füreinander, Verantwortung für die Kinderbetreuung oder auch Verantwortung für die Pflege von Angehörigen. Dieser Verantwortung muss der Staat Rechnung tragen, dann dadurch wird er auch entlastet. Damit nicht noch mehr Unruhe und Frust bei vielen Familien geschürt wird, muss d  ie Politik diese Debatte schnell beenden." Die SPD will seit Jahren die gemeinsame Steuerveranlagung von Ehepartnern reformieren, da besonders einkommensstarke Alleinverdiener davon profitieren und Frauen so von Vollzeittätigkeiten ferngehalten würden. Klingbeil hatte eine Abschaffung als Alternative zu den Kappungsplänen beim Elterngeld ab einem gemeinsam zu versteuerndem Einkommen von 150.000 Euro ins Spiel gebracht. Nach Schätzungen kostet der Steuervorteil rund 20 Milliarden Euro im Jahr, eine Abschaffung würde zu mehr Steuerbelastungen gerade für höhere Einkommen führen.

Frauen-Union ruft Ampel zur Streichung der Steuerklasse 5 auf

Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse 5 gefordert. "Junge Frauen und Männer wollen Partnerschaftlichkeit und starke Familien", sagte die Vorsitzende der Organisation, Annette Widmann-Mauz, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Für beides müsse die Bundesregierung die Weichen stellen und deshalb "das Elterngeld erhalten, weil es jungen Eltern ermöglicht, gleichberechtigt in die Elternrolle hineinzuwachsen und Elternverantwortung partnerschaftlich zu teilen", so Widmann-Mauz. "Diese gemeinsame Verantwortung bildet das Ehegattensplitting ab, deshalb darf es nicht abgeschafft werden." Als Kompromiss schlug sie vor: "Durch eine Abschaffung der Steuerklasse 5 im bestehenden Ehegattensplitting kommt man zu mehr Gleichstellung in der Ehe. Denn damit hätten viele Frauen monatlich mehr Geld in der Tasche", sagte die CDU-  Abgeordnete dem RND. Bislang sind es meist Ehefrauen, die weniger verdienen und sich deshalb in Steuerklasse 5 eingruppieren. So werden sie bei der Steuer stärker belastet, als es der Fall wäre, wenn sie ihr Einkommen unabhängig vom besserverdienenden Partner versteuern würden. Die Bundesregierung will das laut Koalitionsvertrag ändern: Damit mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Arbeitszeit erhöhen, soll die Kombination der Lohnsteuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden. Bislang hat die Ampel das Vorhaben aber noch nicht angegangen. +++