SPD: Patientensicherheit durch adäquate Rahmenbedingungen gewährleisten

Wiesbaden. Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen gefordert, um die Sicherheit von Patienten zu gewährleisten. Die Gesundheitspolitikerin hatte eine entsprechende Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung gerichtet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Medizinisches oder pflegerisches Fehlverhalten kann im schlimmsten Fall dauerhafte Gesundheitseinschränkungen den Tod von Patientinnen und Patienten bedeuten. Die Patientensicherheit muss der Mittelpunkt eines ganzheitlichen Gesundheitsmanagements sein. Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel, darf nicht passieren und muss verfolgt werden. Der Landesregierung sind entsprechende Fälle jedoch nicht bekannt und es liegen keine Beschwerden von Patientinnen und Patienten vor.“

Die gesetzlichen Kassen seien verpflichtet, Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen, die durch Behandlungsfehler entstanden seien, zu unterstützen. Eine Verpflichtung, Verdachtsfälle zu erfassen oder Unterstützungsleistungen auszuwerten, sowie diese gegenüber der Aufsichtsbehörde zu melden, bestehe jedoch nicht. Die Ersatzkassen sowie die Barmer GEK und die Techniker Krankenkasse unterstünden nicht dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, so dass eine flächendeckende, hessenspezifische Auswertung nicht möglich sei.

„Eine fehlende Datengrundlage erschwert ein ganzheitliches Gesundheitsmanagement jedoch erheblich. Die Landesregierung nähert sich lediglich über Initiativen und Projekte der Verbesserung und Weiterentwicklung der Patientensicherheit an. Was jedoch einen echten Mehrwert schafft, ist das Schaffen adäquater Rahmenbedingungen, um medizinischem oder pflegerischem Fehlverhalten vorzubeugen und dieses zu verhindern“, forderte Sommer.

Anlässlich der jüngsten Streiks an hessischen Kliniken aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Beschäftigten wies Sommer darauf hin, dass sich die SPD für die Einführung verbindlicher Personalmindeststandards in Krankenhäusern, die sich insbesondere an Berufsgruppen und Qualifikationen, Erkrankungsgraden der Patientinnen und Patienten sowie der Art der Station orientiere, einsetze. „Dies ist ein zentraler Lösungsansatz, Patientengefährdungen durch fehlendes Personal oder die Überforderung entsprechender Fachkräfte zu reduzieren oder gar zu verhindern und somit Versorgungsqualität zu gewährleisten“, so die Abgeordnete. +++