SPD offen für CDU-Vorschläge in Hartz-IV-Debatte

Aus der SPD kommt vorsichtige Zustimmung zum „5-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung“, den der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker vorgelegt hat. „Es ist gut, dass auch in der CDU Vorstellungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt werden“, sagte die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, dem „Handelsblatt“. Einige von Whittakers Ansätzen deckten sich mit Forderungen der Sozialdemokraten. Dazu gehörten zum Beispiel die Qualifizierung als Standard mit finanziellem Anreiz oder ein guter Betreuungsschlüssel in den Jobcentern. „Kritisch sehe ich die Aufgabe des Ansatzes einer individuellen passgenauen Förderung hin zu Verpflichtungen aller – zum Beispiel aller unter 40-Jährigen zur Ausbildung“, so die SPD-Politikerin weiter. Auch Vorschläge zur generellen Pauschalierung von Hartz-IV-Leistungen müssten hinterfragt werden und dürften keine Ungerechtigkeiten erzeugen. Whittaker hatte sich unter anderem für neue Hinzuverdienstgrenzen, bessere Betreuungsschlüssel in den Jobcentern und eine Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System durch mehr Pauschalen stark gemacht. Ungelernte Hartz-IV-Empfänger unter 40 Jahren will der CDU-Politiker zu einer Berufsausbildung verpflichten. Das Papier ist aber nicht mit der Unionsfraktion abgestimmt. +++