SPD-Ministerpräsidenten gegen Verschärfungen für Ungeimpfte

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten kritisieren die geplanten Verschärfungen der Bundesregierung für Ungeimpfte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Bild“: „Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen.“ Ähnlich äußert sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gegenüber derselben Zeitung: „Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen.“ Angesichts der Impfkampagne sei „ein genereller Lockdown kein realistisches Szenario“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) widerspricht den Regierungsplänen. „Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden“, so Woidke zu „Bild“. Mit negativem Test sollten Ungeimpfte weiter zum Beispiel an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Die Bundesregierung plant, dass ab einer bestimmten Inzidenz und Krankenhausbelastung Ungeimpfte auch mit negativen Tests keine Restaurants und Veran  staltungen mehr besuchen dürfen.

Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Maskenpflicht unabhängig vom Impfstatus bis Frühjahr 2022 beizubehalten, ist in der Ärzteschaft auf deutliche Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wer geimpft ist, ist weder relevant gefährdet noch ist er eine Gefahr für andere.“ Gassen fügte hinzu: „Mit bestehenden Impfangeboten für alle wird das Tragen einer Maske mehr zu einer freiwillig zu wählenden individuellen Schutzmaßnahme, eine allgemeine Pflicht erscheint dann unnötig.“ Er forderte mehr Anstrengungen, um die Impfquote zu erhöhen und argumentierte: „Grundsätzlich werden Impfungen und nicht Einschränkungen den größten Einfluss auf die Pandemie haben.“ Der KBV-Chef sprach sich zudem gegen den Vorschlag von Spahn aus, dass der Staat weiterhin Einlassvorgaben zu Veranstaltungen oder Restaurantbesuchen macht. Vielmehr sollten die Betreiber selbst entscheiden, „wen sie bei sich reinlassen und wen eben nicht.“ Die vorgeschlagene Abschaffung der kostenlosen Schnelltests begrüßte Gassen hingegen: „Wenn sich jeder impfen lassen kann, sollte derjenige, der sich – von medizinischen Gründen einmal abgesehen – bewusst nicht impfen lassen will, seinen Schnelltest auch selbst bezahlen. +++