Berlin. Im Vorfeld des am Montag startenden Digitalgipfels in Ludwigshafen fordern Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas mehr Regeln in der digitalen Welt. In einem gemeinsamen 80-seitigen Positionspapier mit dem Titel „Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher“, über das das „Handelsblatt“ berichtet, plädieren die SPD-Minister in Bezug auf neue digitale Geschäftsmodelle wie etwa Internet-Plattformen für mehr Regulierung, eine gründlichere Aufsicht und einheitlichere Regeln in Europa.
„Die mit der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen bringen Vorteile und Chancen, aber sie schaffen gerade im Schnittpunkt der Perspektiven von Unternehmen, Erwerbstätigen und Konsumenten auch ganz neue Herausforderungen und Spannungsfelder“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier. „Die Dynamik der technologischen und ökonomischen Entwicklung ist hoch“ sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig der Zeitung. Ziel einer klugen Digitalpolitik müsse es daher sein, die Diskrepanz zwischen dieser hohen Dynamik der Entwicklungen und den richtigen politischen, rechtlichen Rahmenbedingungen zu schließen. „Dafür brauchen wir einen integrierten Ansatz, der die zentralen Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz integriert betrachtet und in den Fokus stellt.“
Deutschland und Europa brauchten „kein Laissez-faire, sondern einen politisch gestalteten Prozess des digitalen Wandels“, heißt es in dem Papier. Unter anderem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse bekommen um künftig auch bei „systematischen Verstößen gegen verbraucherrechtliche Vorschriften“ aktiv zu werden. Nahles, Zypries und Maas plädieren in dem gemeinsamen Papier aber auch für mehr Innovationsförderung für „wichtige Leitmärkte“, wie Mobilität, Energieversorgung und Kommunikation. Ein Digitalministerium wollen Nahles, Maas und Zypries – anders als etwa die CSU – nicht. Damit es aber allgemein professioneller und informierter in der Bundesregierung zugeht, soll eine Digitalagentur geschaffen werden, die die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung in Digitalisierungsfragen verbessert. +++
Was Deutschland und andere Länder Europas angesichts der ständigen Bedrohung durch islamistischen Terror aller Art vor allem bräuchte, wäre ein europaweites Abkommen zur effektiven Unterbindung der Internetkommunikation zwischen dem IS und anderen Terrororganisationen einerseits und ihren „Followern“ in Deutschland, England und Frankreich andererseits.
Es kann nicht sein, daß Datenschutz in Europa dazu führt, daß sich Terroristen aller Art oder die Mafia im Schutze gesicherter Kommunikation via Whatsapp und anderer Plattformen ungestört über ihre nächsten Attentate unterhalten können bzw. Infos über Bombenbau seelenruhig weitergeben können.
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo der Terror beginnt. Charlie Hebdo in Paris, Anis Amri im Berlin, ein Teeniekonzert in Manchester, London, Rock am Ring und viele andere Ereignisse der letzten Zeit zeigen das. Der Aufruf von Marek Lieberberg sollte uns eine Mahnung sein, daß es so nicht weitergehen kann, nicht weitergehen darf. Denn sonst wird es irgendwann keine Konzerte, keine Events und auch keine sonstigen Massenveranstaltungen mehr geben.
Die Politik ist hier gefordert, unseren Schutz vor solchen Bedrohungen endlich mal zu gewährleisten. Und nicht immer nur quak quak zu machen.