SPD macht Wagenknecht für stockende Gespräche verantwortlich

Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen.

„Ich erlebe, dass wir nicht richtig vorankommen, weil aufseiten des BSW schon geeinte Formulierungen immer wieder kassiert wurden. Und das ist mühsam. Ich vermute, dass dahinter Frau Wagenknecht steckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagsausgabe).

Maier ärgert es, dass außenpolitische Fragen Vorrang haben: „Die außenpolitische Frage, insbesondere natürlich dieses Thema Friedenspolitik, können wir in Thüringen nicht beeinflussen. Wir können natürlich eine Meinung dazu haben. Aber das ist vor dem Hintergrund der wirklich wichtigen Probleme des Landes nachgeordnet. Das BSW und namentlich Frau Wagenknecht hat hier ein Stoppzeichen gesetzt.“

Ob die Brombeer-Koalition zustande kommen kann, „das weiß ich nicht“, sagte Maier. „Also wir arbeiten hart daran, dass sie kommt, oder beziehungsweise, dass wir in Thüringen eine Landesregierung bekommen, die handlungsfähig ist. Das Land braucht das dringend.“

Zu Alternativen sagte er: „Wir arbeiten jetzt noch an diesem Plan A und da ist auch nicht, Hopfen und Malz verloren, sondern wir müssen erst mal schauen, ob das funktioniert. Und dann gäbe es vielleicht auch andere Szenarien, die wir dann in Betracht ziehen müssen.“

Und Maier mahnt: „Was wir alle zusammen, alle demokratischen Parteien verhindern müssen, ist unbedingt, dass die AfD weiter an Macht gewinnt oder Einfluss auf Macht hat. Das ist unser gemeinsames Gebot.“

Sachsens BSW rechtfertigt sich – und erhöht Druck auf SPD

Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, auf ein Scheitern hinzuarbeiten – und verstärkt zugleich die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen.

„Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich“, sagte die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Ich fordere die SPD auf, zu dem bisher seriös verlaufenen Verhandlungsprozess zurückzukehren.“ Sie bekräftigte, dass die Wagenknecht-Partei nach wie vor zur Übernahme von Verantwortung bereit sei: „Wir wollen eine stabile Regierung in Sachsen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich will.“

Hintergrund ist, dass Zimmermanns Fraktion am Freitag im Dresdner Landtag zusammen mit der AfD für eine parlamentarische Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Pandemie gestimmt hatte, weshalb die SPD die Gespräche unterbrochen hatte. „Dass die Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, war für uns ein zentrales Wahlversprechen und ist daher nicht verhandelbar“, erklärte Zimmermann: „Wir hatten die möglichen Koalitionspartner CDU und SPD transparent und frühzeitig informiert, dass wir dem AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuss zustimmen würden. Wir hatten ihnen auch die Möglichkeit gegeben, unseren BSW-Antrag zum Thema mitzuzeichnen, was sie aber abgelehnt haben.“ +++