SPD: LEP mehr oder weniger unverändert

Zur von Ministerpräsident Bouffier angekündigten Entkopplung des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Kommunalen Finanzausgleich (KFH) erklären die SPD-Unterbezirksvorsitzende Birgit Kömpel und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Busold: „Die von Ministerpräsident Bouffier nun angekündigte Entkopplung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFH) vom Landesentwicklungsplan war für uns keine Überraschung mehr, da sie bereits von den Grünen im Kreistag angedeutet wurde“, so Michael Busold. Diese Entscheidung ist ein rein taktisches Manöver der schwarz-grünen Landesregierung vor den Kommunalwahlen im kommenden März. Die Landesregierung will den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) schnell aus der öffentlichen Diskussion abräumen und zwar ohne die völlig falschen fachlichen und sachlichen Festschreibungen des Planentwurfs zu korrigieren. Die Strategie von Schwarz/Grün ist „Augen zu und durch!“, da der LEP mehr oder weniger unverändert dem Landtag zum Beschluss vorgelegt werden soll.

Die Bürgerinnen und Bürger von Bad Salzschlirf (Zuordnung zu Lauterbach) und von Flieden, Neuhof und Kalbach (Zuordnung zu Schlüchtern) werden in den kommenden Jahren die daraus resultierenden Konsequenzen erfahren. Darüber hinaus hält die SPD eine Entkopplung zwischen Landesentwicklungsplan und Kommunalem Finanzausgleich für unrealistisch und falsch. Beide Instrumente bzw. deren Kopplung haben unter anderem das Ziel, möglichst gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicherzustellen. Zukünftig werden aber dann beide Instrumente miteinander konkurrieren. Es bleibe auch völlig offen, nach welchen Kriterien dann künftig der Kommunale Finanzausgleich funktionieren soll. Mit Sicherheit werde es für die Region Fulda aber nicht besser werden – die Zuweisungen vom Land an Landkreis, Städte und Gemeinden werden geringer werden. Zusammenfassend stellt die SPD-Unterbezirksvorsitzende Birgit Kömpel fest: „Schwarz/Grün macht hier wieder einmal Politik zum Selbstzweck. Anstatt auf die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, wird einmal mehr über deren Köpfe hinweg entschieden!“ Fazit: Die Entkopplung von Landesentwicklungsplan und Kommunalem Finanzausgleich ist unrealistisch, weil völlig sinnlos und ändert nichts am handwerklich schlecht gemachten Planentwurf von Minister Al-Wazir.

LINKE.Offene Liste: Al-Wasir (GRÜNE) und GRÜNEN-MdLs Brünnel und Hofmann zurückgepfiffen

„Die Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der heimischen Tageszeitung, die finanziellen Folgen infolge der vom Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (GRÜNE) in Stadt und Landkreis Fulda geplanten Umstufungen im Landesentwicklungsplan 2020 und die ebenfalls beabsichtigten Änderungen einer räumlichen Zuordnung von Flieden, Neuhof und Kalbach zum Mittelzentrum Schlüchtern und Bad Salzschlirf zu Lauterbach nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste, Michael Wahl wörtlich. „Wir haben bereits im Mai zur Kreistagssitzung am 22. Juni diesen Jahres entsprechend deutlich agiert und mittels eines Antrages gefordert, die heimische Wahlkreisabgeordnete in die Pflicht zu nehmen“, ergänzt Pressesprecher Winfried Möller. Dabei haben wir als einzige Kreistagsabgeordnete die Kommunalfeindlichkeit der GRÜNEN-MdLs Brünnel und Hofmann angeprangert“, fährt Möller fort. Weiter heißt es, dass Ministerpräsident Bouffier mit seiner öffentlichen Erklärung ganz klar seinen Stellvertreter und Koalitionspartner Al Wazir zurückgepfiffen hat und dessen vasallentreuen heimischen GRÜNEN-Abgeordnete Silvia Brünnel, und Markus Hofmann, Flieden für deren uneingeschränkte Befürwortung der finanziellen Verluste und räumlichen Ausgrenzungen eine „schallende Ohrfeige“ verpasst. „Wir können nur hoffen, dass Herr Bouffier diese dringend gebotene Korrektur im LEP-Entwurf 2020 mit seinem Koalitionspartner AL Wazir und dessen mächtiger Ministerialbürokratie abgesprochen hat“, so Wahl und Möller abschließend. +++