Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. "Warum die SPD die Besserverdienenden entlasten sollte, erschließt sich mir nicht", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Es gelte der Koalitionsvertrag, der als Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit beschlossen worden sei. Darin sei eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verabredet worden. Zudem gab Kahrs zu bedenken, dass bei einem vollständigen Soli-Aus das Geld dann für Zukunftsinvestitionen, Bildung und Infrastruktur fehle. "Der Bundeshaushalt kommt derzeit ohne Neuverschuldung aus", fügte Kahrs hinzu. "Will die Union das jetzt aufgeben?"
Stegner: Grundlegende Erneuerung des Sozialstaats unverzichtbar
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaats für unverzichtbar. "Es geht der SPD nicht darum, sich an der Agenda 2010 abzuarbeiten", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". "Wir müssen aber eine neue soziale Sicherung aufbauen, die den Anforderungen der Gegenwart wirklich gerecht wird." Es bedürfe grundlegender Reformen, so Stegner weiter. Er reagierte damit auf Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), welcher der "Welt am Sonntag" gesagt hatte, dass sich die SPD durch eine Abkehr von der Agenda 2010 selbst schwäche. +++
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