SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

Hauseigentümer vor finanzieller Überforderung schützen

Wiesbaden. In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen.

„Derzeit kann die Grundsanierung einer kommunalen Straße schnell zu einem richtigen Problem für die Menschen werden, die entlang dieser Straße ein Grundstück besitzen. Davor wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer schützen. Gleichzeitig muss natürlich sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Unser Gesetzentwurf bringt beides zusammen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der den entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, in Wiesbaden vorstellte.

Schäfer-Gümbel betonte, dass sich der Gesetzentwurf der SPD deutlich von dem unterscheide, was die schwarzgrüne Landesregierung derzeit bei den Straßenausbaubeiträgen plane. „Die Regierungskoalition steht in der aktuellen Diskussion unter Druck und sucht ihr Heil wieder einmal in einer Scheinlösung: CDU und Grüne wollen aus der Verpflichtung, die Anlieger für Straßensanierungen zur Kasse zu bitten, eine Option für die Kommunen machen. Das wird aber zwangsläufig dazu führen, dass die wohlhabenden Städte und Gemeinden auf die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verzichten, während die ärmeren Kommunen – gerade im ländlichen Raum – trotzdem Ausbaubeiträge erheben müssen, weil sie sich die erforderlichen Investitionen sonst gar nicht leisten können. Der schwarzgrüne Plan vergrößert also die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Der Gesetzentwurf der SPD hingegen schafft die Straßenausbaubeiträge komplett ab und nimmt bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht. Das ist der effektivste und verlässlichste Weg, um die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in Hessen vor der finanziellen Überforderung zu schützen“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Norbert Schmitt erläuterte als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wie die SPD den Erhalt und die Sanierung von Kommunalstraßen künftig finanzieren möchte. Er sagte: „Natürlich muss es einen Ausgleich geben, wenn die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen wegfallen. Dafür sollen die Städte und Gemeinden pauschalierte Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln bekommen. Diese Zuweisungen sollen deutlich über den 39 Millionen Euro jährlich liegen, die den hessischen Gemeinden derzeit aus Straßenausbaubeiträgen zufließen. Die entsprechenden Mittel sollen je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Größe des Gemeindegebiets verteilt werden.“ Die SPD-Fraktion habe besonders darauf geachtet, dass die Mittelverteilung sowohl den Kommunen im ländlichen Raum als auch denen in den Ballungsgebieten gerecht werde. Mit der Pauschalierung der Zuweisungen an die Kommunen könne auch der hohe bürokratische Aufwand für die bisher erforderliche Abrechnung der Straßenausbaubeiträge vermieden werden, sagte Norbert Schmitt.

Boddenberg: Schäfer-Gümbel verspricht allen alles und jedes

„Ich habe vom SPD-Fraktionsvorsitzenden zu den Straßenbeiträgen nichts anderes erwartet. Abermals verspricht Thorsten Schäfer-Gümbel allen alles und jedes. Eigentlich müsste man auch vom Oppositionsführer erwarten, dass er ein Konzept vorlegt, wie seine Versprechen zu finanzieren sind. Doch den Gedanken habe ich mittlerweile aufgegeben. Dabei erwarten die Menschen zu Recht, dass er ihnen mitteilt, wem er Geld für seine geplanten Milliardenausgaben wegnehmen will. Die Kosten für die Ankündigungen der SPD belaufen sich mittlerweile auf 3,2 Milliarden Euro im Jahr. In ihren Haushaltsänderungsanträgen hat die SPD selbst aber nur 400 Millionen Euro pro Jahr beantragt. Das bedeutet: Von acht Versprechen bliebe am Ende nur eines übrig. Seriöse Politik geht anders. CDU, GRÜNE und FDP haben eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen gefunden. Mit unserem Maßnahmenpakt zu den Straßenbeiträgen greifen wir deren Sorgen und Bedürfnisse auf. So gibt es individuelle Härten, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden. Genau dieser Thematik haben wir uns angenommen. Wir haben uns ebenfalls darauf geeinigt, dass die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung auch beim Thema Straßenbeiträge oberste Priorität hat. Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen. Sie können am besten vor Ort entscheiden, wo Sanierungsbedarf besteht und wie dieser finanziert werden soll. Das werden wir – auch im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik – beibehalten. Zu dieser Entscheidungsfreiheit gehört aber auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen. Wir sind überzeugt davon, dass bedarfsgerechte und bürgernahe Entscheidungen direkt in den Kommunen am besten getroffen werden können“, so der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg.

Hahn: Die SPD hat die Debatte um die Straßenbeiträge verschlafen

„Die SPD hat das Thema Straßenbeiträge, zu dem alle anderen Fraktionen einen Vorschlag gemacht haben, lange verschlafen. Vielmehr hat sie über Jahre hinweg in den Kommunen die Einführung von Beiträgen befürwortet und damit zum Problem beigetragen. Nun will sie fünf Monate vor der Wahl eine populistische Lösung nach dem Vorbild der Linkspartei, ohne dabei die unterschiedlichen Situationen der einzelnen Kommunen zu berücksichtigen. Dazu verteilt sie 60 Mio. € an alle Kommunen und nimmt in Kauf, dass auch Eschborn und Frankfurt erhebliche Zahlungen aus diesem Fonds erhalten sollen. Wir vertrauen dagegen den Kommunalpolitikern vor Ort, dass sie die besten Lösungen für ihre Gemeinden finden, um die kommunale Aufgabe der Straßenunterhaltung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu erledigen. Wir möchten den Kommunen, bei denen Straßenbeiträge seit Jahren unproblematisch erhoben werden, nicht vorschreiben, dass sie darauf verzichten sollen. Wir möchten aber auch keine Kommune zwingen, Straßenbeiträge zu erheben. Die Kommunen werden zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das nennt man Subsidiarität statt Zentralismus“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP Jörg-Uwe Hahn. +++ pm

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