SPD lässt Unterstützung für BAMF-Untersuchungsausschuss offen

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht aus. „Es ist wichtig, dass es Aufklärung gibt. Ob man dafür einen Untersuchungsausschuss braucht oder nicht, muss jede Fraktion für sich entscheiden. Das macht die SPD nicht davon abhängig, zu welchen Schlüssen einzelne Oppositionsfraktionen kommen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Welt“ als Antwort auf die Frage, ob er mit AfD und FDP für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses stimmen würde.

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hielt sich die Möglichkeit für einen Untersuchungsausschuss offen. Sie wies darauf hin, dass der Innenausschuss des Bundestags bei der Aufklärung der Fehler in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwar schneller arbeite. Allerdings werde man genau beobachten, wie ernst die Ankündigungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) seien. „Wird stattdessen weiter verschleppt und vertuscht, ist der Untersuchungsausschuss nicht vom Tisch.“ Lischka forderte vom Innenminister darüber hinaus weitere Schritte, um die Arbeit des BAMF zu verbessern. „Herr Seehofer muss dafür sorgen, dass interne Kontrollen greifen, dass Einzelne nicht manipulieren können und dass nur Asylentscheidungen das BAMF verlassen die rechtlich hieb- und stichfest sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag.

Zudem müsse im Innenministerium die Fach- und Rechtsaufsicht verbessert werden. Es könne nicht sein, dass das Ressort nicht einmal zur Affäre informiert werde, wenn die Staatsanwaltschaft bereits seit Wochen ermittle. „Nun ist Herr Seehofer am Zug, um Ordnung zu schaffen. Alles was dazu dient, wird die SPD unterstützen.“ Kritische Worte richtete Lischka auch an Ulrike B., die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen. Sie hatte sich in der „Bild“ zu den Anschuldigungen gegen sie gerechtfertigt. „Sie hat auch nicht ein Wort der Entschuldigung darüber verloren. Es ist billig, wenn man nur auf andere zeigt und Entschuldigungen für eigenes Fehlverhalten sucht“, sagte Lischka. +++