SPD kritisiert Umgang des Bundes mit Ländern bei Corona-Beschlüssen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans blickt besorgt auf den Umgang des Bundes mit den Ländern bei den Corona-Beschlüssen. „Hier sind im Moment einige dabei, eine Staatsform zu beschädigen, nämlich den Föderalismus, der Deutschland so wohlhabend und kulturell vielfältig gemacht hat, wie es ist“, sagte Walter-Borjans dem Sender Phoenix. „Also wir sollten jetzt nicht auf die Idee kommen, zu sagen, in jeder kritischen Phase – das muss alles der Bund regeln und nicht die Länder.“

Kritik übt der SPD-Vorsitzende diesbezüglich auch an den Vorbereitungen der Bund-Länder-Konferenzen durch das Bundeskanzleramt. „Man kann nicht auf die Ebene von Regierungschefs mit 30 ungeklärten Punkten gehen, um dann bis in die frühen Morgenstunden übermüdet zu diskutieren und anschließend Entscheidungen zu treffen, die dann von den Ländern nicht eingehalten werden“, so Walter-Borjans. „Es ist am Ende die Koordinierungskraft des Kanzleramtes, die hier gefordert ist.“ Interne Unsicherheiten der CDU vor dem Hintergrund der aktuellen Lage kritisiert er scharf. Die Bestimmung eines Kanzlerkandidaten und eines Programms bei den Christdemokraten sei „nicht nur ungeklärt, es ist chaotisch“, so Walter-Borjans. „Die CDU wäre gut beraten, da möglichst schnell eine Linie reinzukriegen, weil das am Ende der Pandemiebekämpfung schadet, aber eben auch dem Vertrauen in die Politik insgesamt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel attestiert der SPD-Chef in der Pandemie Hilflosigkeit. „Ich teile nicht die Ansicht, dass das klare Ansagen waren am Sonntag bei Anne Will, sondern es war ein Stück weit Bestätigung einer gewissen Hilfslosigkeit und das macht nicht den Eindruck von Stärke.“ Dass die Aussage der Kanzlerin glauben lasse, ab jetzt sei die Koordinierung der Corona-Maßnahmen geklärt, habe er nicht so empfunden. +++