Der öffentliche Personennahverkehr bleibt nach Auffassung der SPD weiterhin das „Stiefkind“ der Stadt Fulda. Zu diesem Ergebnis kommt die Partei nach den Antworten des Magistrats auf zwei Anfragen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema.
Als Beispiel nennt die SPD den Hessentag, der in diesem Jahr in Fulda stattfindet. Für die Veranstaltung sollen kostenfreie Shuttle-Busse bereitgestellt werden. Diese Maßnahme bezeichnet die Fuldaer SPD als sinnvoll und unterstützt sie grundsätzlich. Unverständlich sei jedoch, weshalb ein kostenfreies Busangebot nur für Gäste des Hessentags angeboten werde, nicht aber für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. „Dafür haben wir kein Verständnis“, erklärte SPD-Stadtverordneter Robert Vey.
In der Antwort des Magistrats wurden Kosten zwischen 45.000 und 60.000 Euro für die kostenfreie Nutzung der Stadtbusse genannt. Verhandlungen mit dem Landkreis und dessen Nahverkehrsgesellschaft hätten keine Einigung über eine Kostenbeteiligung ergeben. Nach Ansicht der SPD seien damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtregion die Leidtragenden. Vey fragte: „Wo bleibt das Herz für diesen Personenkreis, warum gönnt man ihnen nicht dasselbe wie den auswärtigen Besucherinnen und Besuchern des Hessentags?“ Die Mehrkosten seien im Gesamtbudget des Hessentags von mehr als acht Millionen Euro aus Sicht der SPD zu vernachlässigen, und die Menschen in der Stadtregion hätten sich darüber gefreut.
Kritik äußert die SPD auch an der weiteren Umsetzung des Nahverkehrsplans der Stadt Fulda. Im Juni vergangenen Jahres sei zunächst die vierte Umsetzungsstufe des Nahverkehrsplans angekündigt worden, und zwar zwei Jahre nach Abschluss der dritten Fortschreibung. Im August sei diese Ankündigung jedoch zurückgezogen worden. Als Begründung habe der Magistrat angeführt, dass derzeit an der Wirtschaftlichkeit der vierten Umsetzungsstufe gearbeitet werde. Zudem sei die Verfügbarkeit der notwendigen Busfahrer aktuell nicht gegeben.
Der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Fulda, H.-J. Tritschler, bezeichnete diese Erklärung als „sehr irritierend“. Es stelle sich die Frage, wie etwas beschlossen und dessen Umsetzung angekündigt werden könne, wenn erst danach die Wirtschaftlichkeit geprüft werde. Auch sei zu hinterfragen, ob die Personalsituation bei den Busfahrern nicht bereits zuvor bekannt gewesen sei, zumal bei der Erstellung des Nahverkehrsplans intensiv mit der Rhönenergie zusammengearbeitet werde.
Das Fazit von Vey und Tritschler lautet, dass der Stadtbusverkehr weiterhin eine untergeordnete Rolle in der Stadtpolitik spiele. Große Ankündigungen bei der Erstellung des Nahverkehrsplans sowie bei Projekten wie der Eislauffläche oder der Umgestaltung des Schlossgartens würden durch eine langsame und unvollständige Umsetzung relativiert. Die aus ihrer Sicht mangelhafte Förderung des Stadtbusverkehrs sei weder eine Antwort auf die alternde Stadtgesellschaft noch hilfreich für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, die auch den Klimawandel im Blick habe, heißt es abschließend in der Pressemitteilung. +++
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