SPD kritisiert Merz' "heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat"

Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Merz' heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg", sagte Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die vorangegangene Klausurtagung.

Dort war nach den tiefgreifenden Unstimmigkeiten rund um die verschobene Richterwahl im Juli erst am Freitag ein neuer koalitionärer "Geist von Würzburg" beschworen worden. "Auch wir in der SPD sehen sozialpolitischen Reformbedarf, aber in Würzburg haben wir uns gegenseitig zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern die anstehenden Sozialreformen sachlich miteinander zu beraten", sagte Fechner. "Es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu Herzen."

Merz, der schon vor einer Woche die Sozialsysteme als "unbezahlbar" bezeichnet hatte, hatte am Samstag nun aber auf dem Parteitag seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes gesagt, Deutschland lebe schon zu lange über seine Verhältnisse. +++