SPD kritisiert Lücken im Magdeburger Sicherheitskonzept

Grüne fordern mehr Transparenz bei Aufarbeitung

Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci Lücken im Sicherheitskonzept vor Ort.

„Es verdichten sich die Hinweise, dass diese Tat hätte verhindert werden können, bei einer Gesamtschau der Auffälligkeiten und rechtzeitiger Intervention, aber eben auch bei lückenloser Einhaltung des Sicherheitskonzepts vor Ort“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses dem „Tagesspiegel“. „Dazu erwarte ich Aufklärung“, sagte Castellucci weiter. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), verlangte unterdessen, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Sondersitzung am Montag erklären müsse, warum der Attentäter vor der Tat nicht als relevanter Gefährder eingestuft wurde. Es stelle sich die Frage, ob es einen umfassenden Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern gab oder ob „falsch verstandener Datenschutz dies wieder verhindert“ habe, sagte Throm dem „Tagesspiegel“.

Mihalic erwartet Klarheit über Tathergang

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erwartet von der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg genauere Informationen über die Hintergründe der Tat und die Verantwortlichkeiten. „Wir erwarten, dass die genauen Geschehensabläufe vor, während und nach der Tat, die Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten genauestens dargestellt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist wichtig, alle Zusammenhänge umfassend aufzuarbeiten und zu analysieren. Das sind wir den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten schuldig – aber ebenso der Öffentlichkeit, die zu Recht erwarten kann, dass sich niemand der Verantwortung entzieht.“ Dass auch Vertreter aus Sachsen-Anhalt an der Sondersitzung teilnähmen, sei „angesichts der für die Menschen in Magdeburg sehr belastenden Situation keine Selbstverständlichkeit“. Die Grünen-Politikerin geht davon aus, „dass all das nicht in einer einzigen Sitzung geklärt werden kann, zumal die Ermittlungen auch noch andauern“. Sie ergänzte: „Wenn es also nötig ist, werden wir die Aufklärung in weiteren Sondersitzungen vorantreiben und uns zu gegebener Zeit über weitere Erkenntnisse informieren lassen.“

Grüne fordern mehr Transparenz bei Aufarbeitung

Vor der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag haben die Grünen mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg gefordert. „Es ist wichtig, dass die genauen Zeitabläufe, Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten aufgearbeitet und dargestellt werden, bevor man die hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen startet“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“. „Denn diese Debatte suggeriert immer, niemand trägt oder übernimmt die politische Verantwortung und keiner habe etwas falsch gemacht, es fehle lediglich an Gesetzen und Befugnissen“, sagte von Notz. „Will man aber aus dem entsetzlichen Anschlag von Magdeburg lernen, muss man zunächst genau analysieren, wie es dazu kommen konnte. Insofern erwarten wir eine umfangreiche Darstellung der relevanten Ereignisse und Sachverhalte inklusive der Zeitabläufe“, so der Grünen-Politiker. +++

Popup-Fenster

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen,

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*