Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen hat zu erheblichem Unmut in der SPD geführt. "Der unionsinterne Schönheitswettbewerb um die Kanzlerkandidatur darf vernünftiges Krisenmanagement nicht überschatten", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Ausstieg aus dem weitgehenden Shutdown müsse "bundesweites Synchronschwimmen sein, kein föderaler Wettlauf", so die SPD-Politikerin weiter.
Laschet hatte am Osterwochenende erklärt, die Beschränkungen könnten in kleinen Schritten gelockert werden. Ein entsprechendes Positionspapier, das Experten im Auftrag der Landesregierung erarbeitet haben, soll in die Beratung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einfließen, die für Mittwoch angesetzt ist. Bei dem Treffen geht es vor allem um die Frage, ob und wie die Corona-bedingten Einschränkungen, die zunächst bis zum kommenden Wochenende gelten, fortgesetzt werden müssen oder gelockert werden können. Laschet ist einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, den Annegret Kramp-Karrenbauer nach nur kurzer Zeit im Amt wieder räumen will. Neben Laschet bewerben sich auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden gilt auch als Vorentscheidung über den Unions-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021.
RWI-Chef: Läden und Schulen unter Auflagen bald öffnen
Christoph Schmidt, Präsident des RWI und Berater in Armin Laschets "Expertenrat Corona", fordert, Schulen und Läden bald wieder zu öffnen. "Das Aufzeigen einer nach Risiken differenzierten Strategie ist für die schrittweise Rückkehr in die Normalität so wichtig. Wir werden dieses Ziel auch nicht von einem Tag auf den anderen in allen Bereichen erreichen können", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". Ladengeschäfte und Schulen könnten beispielsweise unter Beachtung von Sicherheitsauflagen möglicherweise schon bald öffnen. "Massenveranstaltungen werden hingegen wahrscheinlich noch länger verboten bleiben." Den Lockdown könne die Wirtschaft nicht lange aushalten: "Sicher ist, dass eine solche Situation nicht unbegrenzt durchgehalten werden kann, ohne immense wirtschaftliche Schäden zu verursachen, die dann letztlich auch wieder die Menschen treffen. Daher ist es wichtig, dass die Politik umgehend einen vorläufigen Fahrplan für den Ausstieg aus den Einschränkungen vorlegt, der den Unternehmen Perspektiven aufzeigt", so Schmidt weiter. Nichts hält Schmidt davon, künftig nur Senioren zu isolieren: "Über 60 Prozent der bisher in Deutschland am Coronavirus Verstorbenen waren älter als 80 Jahre. Das verdeutlicht, dass Senioren eine Risikogruppe sind, die man schützen muss. Ich sehe das allerdings nicht als Alternative zu anderen Maßnahmen, sondern als notwendigen Bestandteil einer den Risiken angepassten Strategie der Öffnung." Verstaatlichung von Unternehmen wie der Lufthansa oder Tui hält Schmidt nur im Notfall für akzeptabel: "Das wäre für mich nur als eine absolute Notmaßnahme vorstellbar. Wenn es hart auf hart kommt, kann man einen solchen Schritt möglicherweise nicht vermeiden. Allerdings sollte der Staat sich dann nach der Krise auch so rasch wie möglich wieder von seinen Anteilen trennen."
Lambrecht: Freiheiten werden nach Coronakrise wieder hergestellt
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat versichert, dass alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen am Ende der Coronakrise wieder zurückgenommen werden. "Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das ganze Engagement der Bundesregierung sei derzeit "darauf gerichtet, diese nie dagewesene Herausforderung zu bewältigen". Oberstes Gebot sei dabei der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. "Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Vor dieser Prämisse müssen sehr schwere Entscheidungen getroffen werden. Dabei sind verhältnismäßige Einschränkungen einiger Grundrechte nicht vermeidbar." Diese Einschränkungen seien aber "angemessen", und "niemand in der Bundesregierung" sei "daran interessiert, die Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrecht zu erhalten als unbedingt notwendig", so Lambrecht. Das Bundesverfassungsgericht habe ja auch "mehrere Eilanträge gegen die ergriffenen Maßnahmen abgelehnt". Die SPD-Politikerin sagte mit Blick auf Kritiker weiter: "Ich kann nur davon abraten, hier ein Schreckgespenst an die Wand zu malen. Es geht hier um die Bekämpfung einer Pandemie, an der in Deutschland bereits mehr als 2.000 Menschen gestorben sind und die sich weiter mit rasender Geschwindigkeit auszubreiten droht. Ich weiß nicht, wie man angesichts dieser Tatsache zu der Einschätzung gelangen kann, dass hier Panikmache betrieben werde und dabei unnötig Freiheitsrechte eingeschränkt würden." +++
Na, beim NRW-Laschet regnet es jetzt ja ganz schön rein.
Erst die - wie der jetzt blamierte und diskreditierte Studienleiter selbst zugab - mit „heißer Nadel gestrickte“ Heinsberg-Studie mit methodischen Fehlern, aus der nach Ansicht renommierter Virologen nichts abgeleitet werden kann. Aber die NRW-Regierung wollte die Einleitung des Endes des Corona-Lockdowns einleiten. Das einzige neuartige Ergebnis der Studie kann gewertet werden, dass neben Schäden an der Lunge bis zum Tod durchnCorona auch akademische Karrieren nachhaltig beschädigt werden können.
Zudem ist die zwielichtige Agentur Storymachine mit Gründer Kai Diekmann involviert, die ja seinerzeit bei dem Heidelberger Brustkrebs-Skandal eine zweifelhafte Rolle gespielt hatte.
Dann der Stop des NRW-Hilfspaketes für Solo-Selbständige aufgrund von Cyber-Attacken. Auch kein Ruhmesblatt für die NRW-Regierung, die offensichtlich einfache IT-Sicherheitsprozeduren nicht beherrscht.
Es fällt immer wieder auf, das die NRW-Regierung gravierende handwerkliche Fehler macht.