Berlin. Die Entschärfung des Armuts- und Reichtumsbericht während der Ressortabstimmung der Bundesregierung sorgt für Streit in der Großen Koalition: „Wenn sich herausstellt, dass das Kanzleramt dahintersteckt, wäre das unschön und keine Überraschung“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Berliner Zeitung“.
Es sei für ihn „völlig unverständlich“, weshalb Passagen, die den stärkeren Einfluss von vermögenden Menschen auf politische Entscheidungen beschrieben, aus dem Dokument entfernt worden seien. „Das beschreibt doch, was wir alle wissen“, sagte Lauterbach: „Es ist eine der wichtigsten Facetten von Armut: Der Arme hat keine Stimme.“ Gerade aktuell könne man das Phänomen in der Debatte über den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneien beobachten, sagte Lauterbach: „Der Druck der Apotheker ist sehr groß. Politiker der Union haben Angst vor einer Kampagne im Wahlkampf.“
Lauterbach warf Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, er sei vor diesem Druck bereits eingeknickt, da er ein Verbot des Versandhandels fordere. Durch die Lieferung per Post könnten Patienten aber die Zuzahlung von zehn Euro sparen. „Für viele Menschen ist das eine Menge Geld“, sagte Lauterbach: „Diese Ärmeren haben in der aktuellen Auseinandersetzung überhaupt keine Stimme.“ Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ waren in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien und dem Kanzleramt mehrere Aussagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht des Sozialministeriums gestrichen worden. Unter anderem fehlt nun der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ +++
Armutszeugnis: macht Euch wenigstens ehrlich!
Es ist genau diese Art von Politikstil – Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, … – die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß („Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“) erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall – und das war in dem letzten Armutsbericht 2013 schon entsprechend thematisiert – der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient – nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen („In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“).
„Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
Meine Empfehlung: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich!
Merke: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!
In der Tat, auch das ist nichts Neues. Der Einfluss der Reichen auf die Politik ist nun mal existent. Wie peinlich ist es doch, dass sich unsere Politiker schämen, diese Tatsache in einem Bericht zugeben zu müssen. Also kommt diese Passage raus aus dem Text. Mitunter gibt es aber auch ehrliche Politiker. Der neugewählte Ministerpräsident von Thüringen, Ramelow, wurde in einem Interview gefragt, wie sich denn Macht anfühle. Er antwortete: „Ich bin nur Chef einer Regierung. Die Macht haben andere.“