SPD-Kreistragsfraktion begrüßt Fortschritte hinsichtlich Groenhoff-Areal

Gersfeld. „Es ist wichtig, dass es nun endlich vorangeht.“, kommentiert Michael Busold, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, die neuen Entwicklungen hinsichtlich des Groenhoff-Areals auf der Wasserkuppe. In der vergangenen Kreistagssitzung hatte Landrat Woide in nichtöffentlicher Diskussion über die neuen Pläne für das, seit langer Zeit in der Diskussion stehende Grundstück berichtet. Im Ergebnis stehe die SPD hier an der Seite des Landrats: Allen sei klar, dass mit dem sanierungsbedürftigen Groenhoff-Haus etwas geschehen müsse und die bisherige Nutzung des Areals nicht mehr zukunftsfähig sei., so Busold: „Allerdings fragen wir uns nach wie vor, warum alles so lange gedauert hat. Nach Auffassung der SPD hätte man den Status Quo, den der Landrat dem Kreistag nun als großen Handlungsdruck verkaufte, so ähnlich auch schon vor einem Jahr haben können – und könnte zum jetzigen Zeitpunkt entsprechend schon viel weiter sein.“

Unzufrieden zeigte sich die SPD darüber, dass eine Resolution der Linken zum Thema Straßenausbaubeiträge von der CDU/CWE-Mehrheit abgelehnt wurde. Mit der Resolution sollte die Landesregierung aufgefordert werden, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine solide Finanzierungsregelung für ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen auszuarbeiten. In der aktuellen Form führe das Gesetz mutmaßlich zu keiner Entlastung der Kommunen und letztlich der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke MdL plädierte in ihrem Redebeitrag deshalb erneut für den Gesetzentwurf ihrer Partei: „Eine Finanzierung aus Steuermitteln wäre der gerechtere Weg, weil alle Menschen die Straßen benutzen und alle Menschen Steuern zahlen.“ Nur so käme es nicht länger zu derart extremen Belastungen Einzelner wie bisher.

Andererseits konnte die SPD-Fraktion zwei Anträge erfolgreich durchsetzen: Für die Pendlerinnen und Pendler nach Frankfurt soll eine Nachfolgeregelung für die weggefallene ICE-Zuschlagskarte erarbeitet werden, um den Arbeitsweg wieder angenehmer bzw. bezahlbarer zu gestalten. Außerdem sollen im Landkreis Fulda künftig so genannte „Hackathons“ durchgeführt werden, bei denen digitale Lösungen für kommunale Problemstellungen erarbeitet werden. „Es ist erfreulich, dass der Landkreis an dieser Stelle auf unsere Initiative hin mutig vorangehen wird. Auch wenn es abstrakt klingt, sind wir überzeugt davon, dass spannende, digitale Projekte dabei entstehen werden, die das Leben der Menschen im Landkreis Fulda ganz praktisch verbessern können.“, glaubt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Simon Schüler. +++