SPD-Kreistagsfraktion: Schluss mit der CDU-Wohnungsmarktpolitik

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Fulda, der Stadtregion und dem weiteren Landkreis hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Was können Stadt und den Landkreis Fulda tun, um Wohnraum zu schaffen, der den Bedürfnissen der Bürger in der Stadt, aber auch den ländlichen geprägten Gemeinden im weiteren Landkreis genügt? Diese Fragen haben die Fuldaer SPD-Fraktion aus Stadt und Kreis mit Vertretern des Mieterschutzbundes Fulda und der Liga der freien Wohlfahrtspflege sowie der Landrätin des Kreises Gießen, Anita Schneider (SPD), in einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Thema „Wohnen in der Stadt und dem Landkreis“ am vergangenen Samstag erörtert.

Eingangs stellte Landrätin Schneider das Konzept und die Aktivitäten des Landkreises Gießen und der kreisangehörigen Kommunen vor. Der Landkreis Gießen, mit der Stadt Gießen und den ländlichen Bereichen, ist in seiner Struktur vergleichbar mit unserem Landkreis. Anders als die CDU-geführte Fuldaer Kreisverwaltung begreift der Kreis Gießen aber die Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum als eigene Aufgabe. Frau Landrätin Schneider zeigte auf, dass sich das Problem des Wohnungsmarktes nur gemeinsam – alle Kommunen im Landkreis in Kooperation – lösen lasse. Das Problem des Wohnungsmarktes sei sehr komplex, angefangen von der Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Bereich bis hin zur Schaffung und dem Umbau von bedarfsgerechten Wohnungen. Gerade viele ältere Menschen lebten in großen Häusern, die Ihren Bedürfnissen nicht mehr entsprächen, die sie aber aus finanziellen Gründen nicht umbauen könnten. Auch der Umzug in eine kleine, seniorengerechte Wohnung sei vielfach nicht möglich, weil es solche Wohnungen auf dem Land nicht gebe und die Wohnungen in der Stadt zu teuer seien. Nur mit einer zentralen und leistungsfähigen Stelle lasse sich bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land schaffen. In Gießen hat der Landkreis unter Beteiligung der meisten Kommunen die Gesellschaft „Soziale Wohnungsbau und Strukturförderung (SWS GmbH)“ eingerichtet. Der Landkreis Gießen beteiligte mit sich 49% an der Gesellschaft, die neben einer guten Planung für den Landkreis bereits erste Erfolge bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen erzielen konnte.

Michael Busold (Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) und Jonathan Wulff (Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion) zeigten im Anschluss und auf der Grundlage der IWU-Studie die aktuelle Situation und kommende Entwicklung im Wohnen für Stadt und Landkreis Fulda auf. Dabei gingen sie auch auf die falschen Annahmen und Ergebnisse der Studie im Bereich des bezahlbaren Wohnens ein: „Gerade für die Menschen mit geringeren Einkommen und die Haushalte, die kleinere Wohnungen benötigen, wird sich der bisher schon angespannte Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen“, erklären Busold und Wulff übereinstimmend. Im Ergebnis stellten die Sozialdemokraten eindrucksvoll dar, dass für den Erhalt und die Schaffung von bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum eine ganz andere Strategie und andere Maßnahmen unter der Steuerung durch den Landkreis und die Kommunen erforderlich seien.

Auch die Vertreter des Mieterschutzbundes, Herr Rechtsanwalt Lutz Köhler, und der Liga der freien Wohlfahrtspflege, Herr Wolfram Latsch, wiesen auf die Probleme des Fuldaer Wohnungsmarkt hin. Gerade Menschen mit geringem Einkommen benötigen dringend mehr bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungen. Die aktuelle Situation im Landkreis und der Stadt Fulda sei so schlecht wie noch nie und werde absehbar noch schlechter. Es müsse sich dringend etwas bewegen, so Lutz Köhler und Wolfram Latsch.

[dropshadowbox align=“none“ effect=“raised“ width=“auto“ height=““ background_color=“#ffffff“ border_width=“0″ border_color=“#dddddd“ rounded_corners=“false“ inside_shadow=“false“ ]Die Fuldaer SPD fordert daher auch weiterhin: Eine umfassendes Wohnungskonzept für die Stadt und die Kommunen im Landkreis Fulda, eine Gesellschaft mit kommunaler Beteiligung, die analog wie im Landkreis Gießen, die Sicherung und Förderung von bezahlbaren Wohnraum offensiv betreibt, nur mit geeigneten Projekten wird es zukünftig ausreichend bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum im Landkreis Fulda der Stadt) geben. [/dropshadowbox]

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich Michael Busold bei allen Gästen und den Referentinnen und Referenten für die hervorragenden Beiträge. „Wir müssen uns gegen die CDU-Politik in Stadt und Landkreis Fulda stellen. Eine Wohnungspolitik frei nach dem Motto ‚der Markt wird es schon regeln‘, bedeutet, es werden nur weitere teure Wohnungen entstehen, die sich nur noch die Menschen mit viel Geld leisten können“, so Michael Busold. Bis zum Jahresende wollen die Sozialdemokraten ein eigenes Eckpunktepapier „Wohnen in Stadt und Landkreis Fulda“ vorlegen, das sich am Gießener Modell orientieren soll. „Wir wollen bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in der Stadt und im Landkreis!“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Busold und Wulff abschließend. +++ pm